Internationaler Tag der PflegePflegekräfte warten noch auf ihr Stärkungsgesetz

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.

Pflegekräfte brauchen dringend mehr Anerkennung, doch dafür unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Schwarz-Rot hat mit den drei Pflege-Stärkungsgesetzen die großen Probleme der Pflegekräfte noch immer nicht gelöst. Die Reformen verschärfen den heute schon dramatischen Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -diensten sogar noch. Die Ausweitung der Pflegeleistungen ist im Grundsatz richtig, es erhöht jedoch den Druck auf die Pflegekräfte noch mehr. Für mehr Pflegeleistung brauchen wir mehr Personal. Und das fehlt heute schon. Ohne ausreichend Personal sind diese Reformen zum Scheitern verurteilt.

Keine Entlastung für Pflegekräfte in Sicht

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hätte auch ein Pflegekräfte-Stärkungsgesetz auf den Weg bringen müssen. Doch die überfällige Einführung eines Personalbemessungsverfahrens sowohl für Krankenhäuser als auch für die Altenpflege wurde auf die Zukunft verschoben.

Bei der Reform der Pflege-Ausbildung konnten sich Union und SPD monatelang nicht einigen. Auch der jetzige Kompromiss steht auf tönernen Füssen, denn er wirft viele neue Fragen auf. Den neuen Gesetzentwurf hat die Koalition noch immer nicht vorgelegt. Seriöse Politik geht anders, deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung.

Arbeitsbedingungen und Personalausstattung umgehend verbessern

Die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege müssen jetzt verbessert werden. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb die schnellstmögliche Entwicklung und Einführung verbindlicher Personalbemessungsverfahren in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und -diensten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in einem Beruf, der hauptsächlich von Frauen ausgeübt wird, enorm wichtig.

Die überbordende Bürokratie setzt die Pflege zusätzlich unter Druck. Darum muss die Entbürokratisierung der pflegerischen Tätigkeiten vorangetrieben werden. Außerdem fordern wir mehr Mitbestimmungsrechte für Pflegekräfte in der Selbstverwaltung. Dass der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) das nun auch fordert, ist nur heiße Luft. Er hatte in den letzten Jahren genug Zeit, es umzusetzen.

Die Zahlung tariflicher Löhne muss der Regelfall werden, insbesondere auch für die Häusliche Krankenpflege. Wir unterstützen zudem einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales, um die Bedingungen für faire Löhne in der Pflege zu verbessern.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der Pflegeausbildung, die gemeinsame Lernzeiten in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vorsieht und die speziellen Fachkompetenzen erhält. Außerdem muss die Pflegeausbildung endlich überall kostenfrei werden.

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