Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

PflegeversicherungPflegeversicherung der Zukunft

Der von Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen zu tragende durchschnittliche Pflege-Eigenanteil hat sich von 1999 bis 2015 mehr als verdoppelt. Er wird zukünftig weiter wachsen. Immer mehr Pflegebedürftige müssen „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Dies liegt am System der Teilkostenerstattung – einem fixen Betrag, den die Pflegeversicherung übernimmt. Dieser wird zu selten und nicht ausreichend erhöht. Das bedeutet, dass die Pflegebedürftigen die Qualitätssteigerungen oder besser bezahlte Pflegekräfte faktisch ausschließlich selbst finanzieren.

Am 25. Juni 2018 hat die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch eingeladen. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die TeilnehmerInnen und schilderte die Ausgangssituation, warum sich die Bundestagsfraktion mit grundlegenden Änderungen der Finanzierung der Pflegeversicherung befasst

Gutachten

Um dieses Problem grundsätzlich anzugehen, hat Professor Heinz Rothgang für die Initiative Pro-Pflegereform das Gutachten „Alternative Ausgestaltung der Pflegeversicherung – Abbau der Sektorengrenzen und bedarfsgerechte Leistungsstruktur“ erstellt. Als ein von zwei kombinierbaren Elementen wird die „Umdrehung“ der von Pflegebedürftigen und Versicherung zu tragenden Pflegekosten (Sockel-Spitze-Tausch) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte für Pflegebedürftige den wesentlichen Vorteil, geringere und vorab besser absehbare Kosten zu übernehmen. Kostensteigerungen würde nicht mehr die kleine Gruppe der Pflegebedürftigen, sondern die deutlich größere Zahl der Versicherten – durch höhere Beiträge – tragen.

Ohne Gegenmaßnahmen aber entstünden gravierende Probleme für die Pflegeversicherung: Insbesondere würde der aktuelle Anreiz zur Begrenzung der individuellen Pflegekosten entfallen, da zusätzliche Leistungen die Pflegebedürftigen nicht mehr selbst zahlen müssten, sondern diese für sie „kostenlos“ wären. Es könnte ein neuer Anreiz für die Pflegebedürftigen entstehen, immer mehr und immer teurere Leistungen zu wünschen. Hier müsse gegengesteuert werden.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen war laut Professor Heinz Rothgang neben steigenden Eigenanteilen die fehlende Lebensstandardsicherung. An diesem Ziel eines „konservativen Sozialstaats“ orientieren sich in Deutschland die Renten- und Krankenversicherung.

Input

Soll an der Lebensstandardsicherung festgehalten werden, ist in der Pflege eine Systemreform notwendig. Prof. Rothgang schlägt daher vor:

  • Den Pflege-Eigenanteil zu fixieren und das Risiko der Kostensteigerungen über die Versicherung abzudecken.
  • Den Pflege-Eigenanteil nicht nur in der Höhe, sondern auch in der Dauer zu begrenzen, um das mit der Dauer der Pflege steigende Armutsrisiko zu reduzieren und mehr Planungssicherheit für die Versicherten zu schaffen.

Die Höhe des neuen Pflege-Eigenanteils wäre politisch zu setzen. Welche Entlastungen für Pflegebedürftige und welche Beitragssteigerungen für Versicherte sich daraus ergeben, ist der Präsentation zu entnehmen. Der Beitrag (2,55 % Kinderlose plus 0,25 %) würde sich um maximal ein Drittel erhöhen. Wenn der „graue Pflegemarkt“ (die oft schwarze Beschäftigung meist osteuropäischer Pflegekräfte, denen vielfach eine Arbeitserlaubnis fehlt und es massive Lücken beim Arbeitsschutz und der Sozialversicherung gibt) berücksichtigt würde, wären zusätzliche deutliche Steigerungen der Beiträge zu erwarten. Die Umstellung hätte zur Folge, dass Mittel von Ost nach West fließen, da die Pflegesätze in den östlichen Bundesländern günstiger sind als in den westlichen. Verhindert werden könnte dies z.T. durch Personalbemessungsverfahren und Tariflöhne.

Gegen den Fehlanreiz, möglichst viele und möglichst teure Leistungen in Anspruch nehmen zu wollen (Moral Hazard-Problematik), wären z.B. folgende Instrumente möglich: bundeslandweite einheitliche Pflegesätze, bei der Pflege zu Hause die Begrenzung der Kostenübernahme auf die der Heime sowie ein Case-Management, das die individuellen Leistungsansprüche gegenüber der Versicherung festlegt. Für letzteres sind neue bzw. veränderte Gremien und Akteure notwendig, um kollektiv und individuell die Ansprüche gegenüber der Pflegeversicherung festzulegen.

Diskussion

In einem Zwiegespräch zwischen Robert Paquet und Professor Rothgang sowie in der Diskussion mit allen TeilnehmerInnen wurden u.a. die folgenden Themen besprochen:

Lebensstandardsicherung: Im Vorschlag geht es ausschließlich um die Übernahme der pflegebedingten Kosten. Die Kosten für Wohnen und Verpflegung sind nicht inbegriffen. Sie sind in der Regel in einer Einrichtung höher als zu Hause, daher ist weiterhin ein Vermögensverzehr wahrscheinlich.

Allgemeine Definition der Leistungen (im ambulanten Bereich): Die Aufgabe könnte der (weiterentwickelte) Qualitätsausschuss (§ 113b SGB XI) übernehmen. Er solle dabei durch ein unabhängiges neutrales Forschungsinstitut unterstützt werden.

Rolle der Kassen: Durch die nun variablen, von ihnen zu tragenden Kosten entstünden größerer Anreize bei der Steuerung der Leistungen, d.h. bei deren Qualität und deren Bezahlung mitzuwirken.

Pflegegrade: Diese erst vor kurzem eingeführten Pflegegrade sind weiter notwendig. Zusätzlich würde eine systematische Erhebung und Bewertung des Bedarfes (Assessment) benötigt, da ein Pflegegrad mit unterschiedlichen Einschränkungen und damit Bedarfen einhergehe.

Bedarfsfeststellung: Die Bedarfsfeststellung könnten durch den (neu aufgestellten) Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gemacht werden. Es gäbe dort viel Sachverstand. Bei der Entwicklung der Bedarfsermittlungsverfahren sollten Erfahrungen im Ausland sowie der Eingliederungs- und Jugendhilfe aufgegriffen werden.

Rolle der Kommunen – Case-Management: Auf die Feststellung des Bedarfs sollte ein kommunales Case/Fall-Management aufsetzen, da vor Ort bekannt ist, welche Anbieter und Angebote existieren. Normativ sei das der richtige Ansatz, aber die Empirie (Umsetzung der Pflegestützpunkte oder die Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes) sei nicht überzeugend. Die Kommunen müssten befähigt werden, Case Management zu machen und in Infrastruktur sowie Personal zu investieren. Case ManagerIn muss keine Pflegekraft sein, besser sei der Mix unterschiedlicher professioneller Perspektiven.

Trennung bzw. Vorrang ambulant und stationär: Die Aufhebung der Trennung von ambulant und stationär wäre zusätzlich sinnvoll. Diese Trennung entspräche einer veralteten Sichtweise und hätte sich in den letzten 2-3 Jahren zunehmend aufgelöst. So sind z.B. Wohngruppen Pflegebedürftiger entstanden, in denen diese z.B. beim Kochen beteiligt sind. Zukünftig wäre es z.B. möglich, dass in Pflegeheimen Angehörige das Füttern oder die Körperpflege übernehmen und diese beiden Module aus dem Pflege-Eigenanteil herausgerechnet würden.

Finanzierung (verbleibender) Pflege-Eigenanteil: Die Versicherten müssten diesen Betrag selbst übernehmen. Ob sie ihn ansparen oder eine private Versicherung abschließen, bliebe ihnen überlassen. Diese wäre viel sinnvoller als der bestehende „Pflege-Bahr“, weil die Kosten für die Versicherten kalkulierbar sind. Eine obligatorische private Zusatzversicherung sei nicht sinnvoll, dann solle besser eine Vollversicherung der Pflegekosten eingeführt werden.

Ausblick

Trotz einiger Antworten und Lösungsansätze blieben noch viele offene Fragen, sodass eine Fortsetzung bei einem weiteren Fachgespräch angeregt wurde. Dort könnte etwa darüber gesprochen werden,

  • wie stationäre Einrichtungen modularisiert werden können,
  • wie ein multiprofessionelles Case-Management auszugestalten wäre,
  • welche Institutionen notwendig, neu oder weiterentwickelt werden müssten,
  • ob die Leistungen ambulant und stationär angeglichen werden sollten und was das in der Konsequenz bedeuten würde,
  • in welchen Schritten ein Sockel-Spitze-Tausch eingeführt werden könnte.

Mehr zum Thema Pflege