Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat erstmals dem Bundestag seine Vorhaben für diese Legislaturperiode vorgestellt. Dabei hat er die Pflege in den Mittelpunkt gerückt und die Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitswesen als einen seiner Schwerpunkte genannt. Er will Leistungsverbesserungen für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte umsetzen und dadurch mehr Zeit für die Pflege erreichen.

Das hört sich alles wunderbar an. Nur haben wir das von Herrn Gröhes Vorgängern Philipp Rösler und Daniel Bahr auch schon gehört. Konkret dabei rausgekommen ist wenig. Es sei nur an das beinahe schon legendäre „Jahr der Pflege 2011“ erinnert.

Wir wüssten jetzt gern mal, wann und WIE das alles umgesetzt werden soll. Worte sind wohlfeil. Jetzt müssen Taten folgen. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zieht sich mittlerweile in die dritte Wahlperiode. Alle Vorarbeiten sind geleistet. Jetzt muss der neue Pflegebegriff zügig umgesetzt werden, der – wenn es richtig gemacht wird – das Ende der Minutenpflege, mehr Teilhabe und die Gleichbehandlung etwa Demenzkranker bedeuten kann. Doch Gröhe scheint hier – genau wie seine Vorgänger – auf Zeit spielen und die Leute mit kleinen Leistungsverbesserungen ruhigstellen zu wollen.

Die Große Koalition will den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen. Es ist gut, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Noch besser wäre allerdings eine wirklich nachhaltige und gerechte Finanzierung durch eine Bürgerversicherung, das heißt die Einbeziehung ALLER BürgerInnen und ALLER Einkunftsarten. Doch nichts dergleichen passiert. Stattdessen bleibt der unsinnige und ungerechte „Pflege-Bahr“ bestehen, und die Privatversicherten entziehen sich auch weiterhin dem Solidarausgleich.

Dazu soll noch aus Beitragsgeldern der „Pflegevorsorgefonds“, ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden. Doch das wird nicht funktionieren, wie namhafte Experten bescheinigen. Zum einen reicht die vorgesehene Summe nicht aus, um den Beitrag zur Pflegeversicherung wirksam zu dämpfen, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen in der Zukunft steigt. Zum anderen wird der Beitragssatz sprunghaft steigen müssen, wenn der Fonds wieder aufgebraucht ist. Denn nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen wird etwa ab dem Jahr 2055 sinken, sondern auch die der Beitragszahler. Das aber ist entscheidend für die Höhe des Beitragssatzes. Dieser Fonds hat mit Generationengerechtigkeit wenig zu tun. Denn das bedeutet nicht nur, für die Älteren zu sorgen, sondern auch die Belastungen der Jungen im Auge zu behalten.

Die große Koalition wurschtelt genauso strategielos weiter wie zuvor Schwarz-Gelb. Das kann uns teuer zu stehen kommen. An die großen Probleme traut sich die Große Koalition mit ihrer großen Mehrheit nicht heran. Mut und Entschlossenheit sind jetzt gefragt.

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