Pflege im KoalitionsvertragSammelsurium ohne Gesamtkonzept

Die Große Koalition hält sich bedeckt, bleibt vage und an einigen Punkten erfolgt lediglich ein Problemaufriss. Schwarz-Rot fehlt schlichtweg eine Gesamtkonzeption.

Pflege vor Ort – nur eine Floskel?

So zum Beispiel bei der Ausführung zur „Pflege im Sozialraum“. Zwar erkennen Union und SPD wie wichtig die Pflege vor Ort ist. Bei den Lösungsansätzen aber fehlt es an Mut und Visionen. Wie kommt die Pflege zu den Menschen, wie kann ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert werden? Und was ist und umfasst der Sozialraum? Darauf gibt die große Koalition keine überzeugende Antwort.

Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung bleibt

Eine Idee zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung fehlt komplett. Die große Koalition hält an der ungerechten Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung fest. Den Beitragssatz will man aber schrittweise um insgesamt 0,5 Prozent anheben. Davon sollen 0,2 Prozent für direkte Leistungsverbesserungen sowie zur Dynamisierung bestehender Leistungen verwendet werden. 0,1 Prozent gehen in den Aufbau eines „Pflegevorsorgefonds“. Weitere 0,2 Prozent sollen erst dazu kommen, wenn ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.

Es ist zweifellos überfällig, mehr Geld für eine bessere Pflege in die Hand zu nehmen. Aber auch diese Mittel sind irgendwann aufgezehrt. Und für diesen Zeitpunkt hat die Koalition kein Konzept.

Der Vorsorgefonds ist sicherlich keine Lösung. Die 0,1 Prozentpunkte reichen niemals aus, um damit eine dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes hinzubekommen. Dazu kommt, dass diese Beitragsmittel, die in der Pflege dringend gebraucht würden, auf die Finanzmärkte umgelenkt werden. Und das in einer Zeit, in der die Zinsen auf einem Rekordtief liegen.

Zudem lassen sich auch mit mehr Geld die Belastungen des demografischen Wandels nicht einfach „untertunneln“. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird zwar nach 2050 wieder leicht sinken, die der BeitragszahlerInnen aber auch. Das heißt, der Beitragssatz kann auch dann nicht sinken. Ist die Reserve aufgebraucht, müsste der Beitragssatz also sprunghaft steigen. Damit wäre nichts gewonnen. Die Koalition behält zudem den überflüssigen und ungerechten „Pflege-Bahr“ bei.

Wir brauchen endlich eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung!

Damit könnte man die erforderlichen Mehrausgaben in den ersten Jahren gar ohne Beitragsanstieg kompensieren. Danach werden die Beiträge auch in einer Bürgerversicherung steigen – jedoch in überschaubarer und zumutbarer Form.

Schwarz-Rot fährt auf Sicht.

Die Koalition will schnellstmöglich den neuen Pflegebegriff einführen. Das ist gut, doch nach wie vor ist unklar, was die Umsetzung kosten wird und ob die dafür vorgesehene Beitragssatzanhebung ausreicht. Wir fürchten, dass die Große Koalition das Projekt weiter verzögern wird, durch weitere Prüfgutachten, durch kleinere Reformen, die zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger dienen und den Handlungsdruck mildern sollen.

Auch in der Pflege wird sich der Koalitionsvertrag an der Umsetzung messen lassen müssen. Fest steht aber: Innovative Versorgungsansätze, eine generationengerechte Finanzierung, eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der Transparenz sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten.

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