Generaldebatte zur PflegeStreit statt Lösungen für die Pflege

Teilnehmer einer Demonstration für Auszubildende in der Altenpflege halten 2014 in Stuttgart ein Plakat mit der Aufschrift «Ich bin kein Pflegerobot» hoch.

Die heutige Debatte im Bundestag zum Sechsten Pflegebericht der Bundesregierung hat gezeigt, wie viele offene Baustellen in der Pflegepolitik zum Ende der Wahlperiode noch bestehen. Das unwürdige Gezeter der großen Koalition um die Pflegeausbildung wird damit zum Sinnbild dafür, dass sie nicht in der Lage ist, notwendige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Trauerspiel Pflegeausbildung

Es war ein seltener Vorgang. Nach einem Jahr Streit über die Pflegeausbildung schien es am Dienstag zunächst einen Kompromiss in der Regierungskoalition zu geben – und dann doch nicht mehr. Am Ende trat die CDU/CSU-Fraktion allein vor die Presse. Die SPD glänzte durch Abwesenheit. Nun droht, gar nichts zu mehr zu passieren. Das ist ein Desaster.

Union und SPD müssen sich jetzt zügig zusammenreißen. Wenn sie sich schon über die Grundausrichtung der Pflegeausbildung nicht einigen können, dann müssen sie zumindest umgehend dafür sorgen, dass die Altenpflegeausbildung überall in Deutschland kostenfrei ist, dass sie über eine Ausbildungsumlage gerecht finanziert wird und dass die Pflegeausbildung auch an den Hochschulen einen festen Platz hat.

Offene Fragen zum Personal

Die Debatte im offenbarte auch dort, wo eigentlich dringend Antworten auf wichtige Herausforderungen stehen müssten – vor allem beim Personalmangel – weitere Leerstellen. Die große Koalition hat die ganze Wahlperiode verstreichen lassen, ohne verbindliche Standards für Personal in der Altenpflege oder in Krankenhäusern vorzulegen. Stattdessen hat sie immer wieder neue Kommissionen eingesetzt und damit das Thema in die Zukunft verschoben. Damit geht wertvolle Zeit verloren, die überlastete Pflegekräfte nicht haben.

Notwendig ist eine schnelle und verbindliche Einführung neuer Personalbemessungsregelungen. Zwar wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der ein größeres Augenmerk auf Teilhabeaspekte legt und damit eigentlich ein Fortschritt ist. Er erfordert jedoch zusätzliches Personal und die große Koalition lässt völlig offen, wo es herkommen soll. Damit droht der neue Maßstab seine Wirkung zu verfehlen und einzig und allein zu einer weiteren Belastung für die Pflegekräfte zu werden.

Dauerbaustelle Finanzierung

Die Bundesregierung lobt sich im Sechsten Pflegebericht selbst für einige Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um die „finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung“ zu erhalten. Dazu zählt sie Beitragssatzerhöhungen, den schon unter Schwarz-Gelb eingeführten „Pflege-Bahr“ und den Pflegevorsorgefonds. Was die Regierung verschweigt: die private Vorsorge für Pflegekosten mit dem „Pflege-Bahr“ ist für Geringverdienende und Ältere zu teuer, für Junge und Gesunde zu wenig attraktiv. Damit ist er wirkungslos und trotzdem ein Einstieg eine fragwürdige Privatisierung des Pflegerisikos.

Der Pflegevorsorgefonds ist nach einhelliger Expertenmeinung nicht dafür geeignet, Kostensteigerungen im Zuge des demografischen Wandels spürbar abzumildern. Trotzdem bindet er sehr viel Geld, dass jetzt dringend in der Pflege benötigt wird.

Die Beitragssatzerhöhungen waren zwar nötig, reichen jedoch für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege nicht aus. Schon dieses Jahr wird die Pflegeversicherung deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Spätestens 2022 wird der Beitrag wieder steigen müssen. Damit sind die grundlegenden Finanzierungsprobleme nicht gelöst.

Wir Grüne im Bundestag schlagen zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Gesundheit die grüne Bürgerversicherung vor, bei der alle BürgerInnen – auch BeamtInnen, Abgeordnete und Selbstständige – Mitglieder sind und alle Einkommensarten beteiligt werden.

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