PflegebedürftigkeitsbegriffWichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Bei der Abstimmung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz im November 2015 hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung sich mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eines Themas angenommen hat, das jahrelang niemand anpacken wollte – weil der neue Pflegebegriff teuer ist und weil er einen grundlegenden Wandel in der Pflege bedeutet. Das ist kein Reförmchen, das man eben mal so nebenbei auf den Weg bringt. Das Begutachtungssystem wird komplett umgestellt, die Pflege muss eine andere sein als bisher, um dem Anspruch nach mehr Eigenständigkeit und mehr Teilhabe gerecht zu werden, die Leistungen werden massiv ausgeweitet.

Leider hat sich die Bundesregierung zwar mit Verve an die neuen Begutachtungsverfahren und den neuen Pflegebegriff gemacht und detaillierte Regelungen zur Überleitung vom alten in das neue System ausgearbeitet. Aber die wichtigsten Fragen hat sie sich offenbar vorab nicht gestellt:

  • Gibt es genug Pflegekräfte, die diesen neuen Pflegebegriff auch umsetzen können?
  • Ist diese Reform, die so viele Menschen betrifft und jährlich mehrere Milliarden Euro an Beitragsgeldern kosten wird, nachhaltig finanziert?

Beide Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Damit wird es sehr schwierig, den neuen Pflegebegriff so einzuführen, wie er gedacht ist.

Pflegekräfte schon jetzt am Limit

Schon jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden an Pflegepersonal. Bald werden eine halbe Million Menschen mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Künftig soll die Pflege Menschen in ihrer Selbstständigkeit fördern. Das kostet mehr Zeit als eine einfache Versorgung. Für all das braucht es deutlich mehr Pflegekräfte.

Zwar sieht das Gesetz vor, ein Personalbemessungsverfahren zu entwickeln. Aber erst bis 2020. Das ist viel zu spät. Und eine verbindliche Umsetzung ist gar nicht geplant. Der neue Pflegebegriff gilt aber schon ab dem 1. Januar 2017.

Dann werden die Pflegestufen Pflegegrade heißen, es wird etwas mehr Geld geben, ansonsten bleibt alles beim Alten. Die Pflegekräfte werden weiterhin unter Zeitdruck am Limit arbeiten. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch an eine gute, die Selbstständigkeit fördernde Pflege und dem Pflegealltag wird sich noch verschärfen, damit steigt der Frust. Viele werden vorzeitig aus dem Beruf aussteigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nur auf dem Papier existieren.

Finanzierung nur bis 2022 gesichert

7 Milliarden Euro mehr fließen ab 2016 jährlich in die Pflegeversicherung. Zur Umstellung auf den neuen Pflegebegriff werden zusätzlich mehrere Milliarden Euro aus der Rücklage der Pflegeversicherung verwendet. Und doch reicht laut Minister Gröhe das Geld nur bis 2022.

Unsere Gesellschaft altert, und die Pflege kostet Geld. Es ist schön, dass es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft gibt, für die Pflege mehr Geld als bisher auszugeben. Doch eine Reform, die so viele Menschen betrifft, braucht ein starkes Fundament. Das einzige, was der Bundesregierung zur Finanzierung einfällt, ist der Pflegevorsorgefonds. Er schluckt jährlich rund 1,4 Milliarden Euro an Beitragsgeldern, die woanders besser aufgehoben wären. Dafür senkt er den Beitrag in der Zukunft um gerade mal 0,1 Prozentpunkte. Das ist keine spürbare Entlastung. Und wenn der Fonds nach 20 Jahren leer ist, muss der Beitrag wieder steigen. Das ist alles andere als nachhaltig.

Wir haben einen besseren Vorschlag: Die grüne Bürgerversicherung in der Gesundheit und in der Pflege. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Bürgerinnen schaffen wir eine solide Basis. Das ist solidarisch und schafft Spielraum für zukünftige Leistungsverbesserungen in der Pflege.

Lösungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte

Es gibt noch weitere offene Fragen, die eine große Pflegereform sich eigentlich dringend stellen müsste. Etwa die Frage, wie es Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen ermöglicht werden kann, Verantwortung für einen pflegebedürftigen Menschen zu übernehmen, ohne dabei den Beruf zu verlieren, oder wie wir mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern können. Diese und weitere Fragen und unsere grünen Antworten darauf finden sich in unserem Antrag zum Pflegestärkungsgesetz 2: Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen.

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