FamilienpflegezeitgesetzZiel verfehlt

Die Reform des Familienpflegezeitgesetzes durch Ministerin Schwesig soll die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege verbessern. Dazu wird die 2jährige Familienpflegezeit mit einem Rechtsanspruch versehen. Zur Abfederung des Verdienstausfalls durch die Verringerung der Arbeitszeit gibt es den Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Zusätzlich wird die 10-tägige Freistellung von der Arbeit, wenn man sich um eine Akutsituation beziehungsweise die Organisation von Pflege kümmern muss, mit einer Lohnersatzleistung versehen.

Das klingt zunächst gut, doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich vor allem die Darlehensregelung als wenig attraktiv. Sie bedeutet zwar weniger Bürokratie als die vorherige Regelung. Doch weiterhin wird die Last bei den pflegenden Berufstätigen allein abgeladen. Das Darlehen gleicht den Einkommensverlust nur maximal bis zur Hälfte aus. Sobald die Pflegesituation endet, greift die Rückzahlungspflicht. Das Haushaltseinkommen bleibt also weiterhin verringert. Das muss man sich erst mal leisten können, für GeringverdienerInnen kommt das kaum in Frage.

Ministerin Schwesig vor den Arbeitgebern eingeknickt

Beim Kernstück des Gesetzes dem Rechtsanspruch ist die Koalition in allerletzter Sekunde doch vor der Wirtschaft eingeknickt. Der Anspruch sollte ursprünglich in Betrieben mit über 15 Beschäftigten gelten. Schon damit wären knapp 80 Prozent aller Betriebe und rund fünf Millionen Beschäftigte von dem Gesetz ausgeschlossen gewesen. Nun wurde diese Grenze zuletzt noch schnell auf Betriebe mit über 25 Beschäftigten hochgesetzt. Damit sind sogar rund 90 Prozent aller Unternehmen und circa sieben Millionen ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen. Sie werden also keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit erhalten! Es ist erschreckend, dass die federführende Ministerin Manuela Schwesig (SPD) an diesem Punkt nicht standhaft geblieben ist und sich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gewandt hat, um die es doch eigentlich gehen sollte.

In den betroffenen kleinen Unternehmen arbeiten überwiegend Frauen. Wenn sie sich für die Pflege eines Angehörigen entscheiden, haben sie bei einer Arbeitszeitreduzierung weiterhin kein Rückkehrrecht auf die alte Arbeitszeit und auch keinen Anspruch auf das zinslose Darlehen. Für sie ändert sich also gar nichts.

Ebenfalls ausgeschlossen werden die vielen Menschen, die sich um einen demenzkranken Angehörigen kümmern wollen, der die sogenannte Pflegestufe 0 hat. Den Rechtsanspruch gibt es nämlich erst für die Betreuung von Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegestufe 1. Eigentlich sollte mit dem Pflegestärkungsgesetz, das zeitgleich mit dem Familienpflegezeitgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden. Er bezieht auch die an Demenz Erkrankten ein. Doch die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde vertagt. Demenzkranke und ihre Angehörigen werden also weiterhin alleingelassen.

Das neue Familienpflegezeitgesetz geht an den Bedürfnissen und an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbei. Damit die häusliche Pflege durch Angehörige oder Freunde überhaupt funktionieren kann, bräuchte es neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem ein Netzwerk weitergehender, auch infrastruktureller Unterstützung für die Pflegenden genauso wie für die Pflegebedürftigen. Sowie von Anfang an eine unabhängige, leicht zugängliche, gute, umfassende Beratung.

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