Pflegestärkungsgesetz IIIZu wenig für die Kommunen

Verbinden - Vernetzen - Verändern. Mit der Kunstaktion Anfang Juni 2016 wollten die BewohnerInnen des Hamburger Grindelviertels ihre Verbundenheit ausdrücken. Was als Kunstaktion geklappt hat, funktioniert beim Pflegestärkungsgesetz III und den Kommunen nicht. Das Pflegestärkungsgesetz III sollte die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, um die Pflege vor Ort besser vernetzen und gestalten zu können. Das Pflegestärkungsgesetz III bleibt auf halbem Weg stecken, die Kommunen bekommen keinen Gestaltungsspielraum.

Die Nachbarschaft ist der Lebensraum, in dem sich der Alltag abspielt. Der Raum, der Möglichkeiten bietet, aber auch Versorgungslücken offenbart. Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, alle Hilfe- und Pflegeangebote vor Ort zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.

Kommunen brauchen ein stärkeres Mitsprache- und Planungsrecht bei der Gestaltung der Pflegeangebote. Wenn neue Angebote geschaffen und Versorgungsverträge geschlossen werden, muss der konkrete Bedarf vor Ort berücksichtigt werden.

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) sollte die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Die Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, die Pflegeinfrastruktur vor Ort zu gestalten. Leider sind den großen Ankündigungen kaum Taten gefolgt. Das PSG III enttäuscht viele Erwartungen.

Chance verpasst – für die Kommunen nichts Neues

Die Bundesregierung hat leider die Chance verpasst, den Kommunen wirklich neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei sind sie der Ort, an dem die Versorgung stattfindet. Von sozialen Hilfeleistungen über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum öffentlichen Nahverkehr sind sie die Ansprechpartner der Menschen vor Ort und werden direkt mit den Bedarfen konfrontiert.

Aber auch das neue Gesetz bringt leider den Kommunen keine sicheren Möglichkeiten, die Angebotsstrukturen vor Ort zu gestalten. Lediglich an der Pflegeberatung können sich die Kommunen in Zukunft beteiligen. Umfassende Beratung zu mehreren Themen und Hilfeleistungen sind jedoch nur im Rahmen von Modellvorhaben vorgesehen. Die Kommunen erhalten zwar das Recht, Pflegestützpunkte zur Beratung anzustoßen, dieses Recht ist jedoch zeitlich begrenzt.

Wir fordern - Neue Wege für die Pflege vor Ort

Die grüne Bundestagsfraktion hingegen fordert in ihrem Antrag „Pflege vor Ort gestalten - bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen“ mehr Steuerungs- und Planungskompetenz für die Kommunen, damit sie die Pflegeinfrastruktur mitgestalten können. Sie sollen Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Pflege und Teilhabe schaffen können, um unabhängige und neutrale Pflegeberatung zu bieten, Angebote zusammenzuführen und anstoßen zu können. Zur Finanzierung schlagen wir einen Förderfonds unter Beteiligung der Pflegeversicherung vor, mit dem kommunale Maßnahmen der Pflegestrukturplanung inklusive Bürgerbeteiligung gefördert werden. Das Initiativrecht zur Gründung von Pflegestützpunkten sollen die Kommunen dauerhaft erhalten und nicht nur zeitlich begrenzt. Bei Bedarf sollen sie von Beratungsstellen dabei unterstützt werden, sich auf den Weg zu einer altengerechten Quartiersentwicklung zu begeben.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen setzen wir uns ein für lebendige, vielfältige und lebenswerte Quartiere für alle Generationen.

Es gibt – noch viele weitere Baustellen

Das Pflegestärkungsgesetz befasst sich jedoch noch mit weiteren Themen, darunter auch mit den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung, die gleichzeitig pflegebedürftig sind, sind von massiven Einschnitten und Verschlechterungen ihrer Leistungen bedroht. Das muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.

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