22.10.2019

Anton Hofreiter zu Nordsyrien, zur Klimapolitik der Bundesregierung, zu Protesten von Bäuerinnen und Bauern und zu BILD-Berichterstattung/Antisemitismus

Anton Hofreiter zu Nordsyrien, zur Klimapolitik der Bundesregierung, zu Protesten von Bäuerinnen und Bauern und zu BILD-Berichterstattung/Antisemitismus

Statement von Anton Hofreiter zu Nordsyrien, zur Klimapolitik
der Bundesregierung, zu Protesten von Bäuerinnen und Bauern und zu
BILD-Berichterstattung/Antisemitismus.

Auszüge aus dem Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zum Vorstoß für Nordsyrien von Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Klimapolitik der Bundesregierung, zu Protesten der Bäuerinnen und Bauern und zur BILD-Berichterstattung/Antisemitismus:

Vorstoß für Nordsyrien von Annegret Kramp-Karrenbauer

Deutschland und Europa haben eine Verantwortung, sich für eine Deeskalation des Konflikts in Nordsyrien und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft aber mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Wie die rechtlichen, politischen und materiellen Vorbedingungen geschaffen werden sollen, beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein UN-Mandat, dazu bleibt Frau Kramp-Karrenbauer realistische Antworten schuldig. Ganz davon zu schweigen, dass die Verteidigungsministerin noch nicht einmal den eigenen Außenminister und Koalitionspartner eingebunden und überzeugt hatte.

Im Vordergrund muss jetzt weiterer Druck auf die Türkei stehen, sich aus Nordsyrien zurückzuziehen und die Vertreibung der Kurdinnen und Kurden aus dieser Region zu beenden. Die Bundesregierung hat viel zu zögerlich auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei reagiert. Frau Kramp-Karrenbauers Vorstoß wirkt auf mich auch wie ein Ablenkungsmanöver, um diese Leisetreterei gegenüber Erdogan zu verdecken.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, alle Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine neuen Hermesbürgschaften mehr zu gewähren. Der Druck auf die Türkei muss erhöht werden, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden.

Klimapolitik der Bundesregierung

Wir gehen in Richtung einer Konjunkturschwäche. Um diese Konjunkturschwäche zu bekämpfen, wäre es dringend notwendig, dass massiv von Seiten des Staates investiert wird. Eine der besten Investitionen wäre es, in grüne Wirtschaft zu investieren: in Klimaschutzmaßnahmen, in Klimaschutzinfrastruktur. Dies wäre eine Win-Win-Situation für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für den Klimaschutz. Wenn man sich jetzt das Pillepallepäckchen der Bundesregierung anschaut, stellt man fest: Sie wollen es nicht nur nicht, sie können es auch nicht. Die Bundesregierung ist gerade dabei, mit einem nationalen Zertifikatehandel ein Bürokratiemonster zu schaffen, das auch noch auf rechtlich wackligen Beinen steht. Beim Bereich der steuerlichen Gebäudesanierung ist fraglich, wie die Klimakomponente überhaupt umgesetzt werden soll. Und sie haben es auch noch geschafft, eine Entfernungspauschale einzuführen, die sozial ungerecht ist. Wenn man das zusammenfasst, kann man nur feststellen: Diese Bundesregierung scheitert an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Sie agiert beim Klimaschutz nach dem Motto: Wir wollen es nicht, und wir können es auch nicht. Das ist angesichts der Bedeutung dieses Themas verantwortungslos.

Protesten der Bäuerinnen und Bauern:

Die Proteste sind das Ergebnis von jahrzehntelang verfehlter Agrarpolitik. Diese verfehlte Agrarpolitik hat dazu geführt, dass die Kluft zwischen der Agroindustrie, der industriellen Landwirtschaft, und der Gesellschaft immer größer geworden ist. Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die auf der einen Seite dafür sorgt, dass die Bäuerinnen und Bauern leben können von ihren Produkten, die sie herstellen, und auf der anderen Seite Klima, Artenvielfalt, Grundwasser und Tiere nicht weiter massiv beschädigt oder unter Druck gesetzt werden. Ich lade die Bäuerinnen und Bauern zum Dialog ein, denn eine vernünftige Agrarpolitik, die Klima und Umwelt schützt, kann nur mit den Bauern, nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern passieren. Aber dazu brauchen wir dringend eine andere Agrarpolitik von Seiten der Bundesregierung.

BILD-Berichterstattung/Antisemitismus:

Es ist absolut infam, wenn die „Bild-Zeitung“ Claudia Roth in Richtung Antisemitismus stellt. Claudia Roth ist eine Vorkämpferin gegen den Antisemitismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Es ist außerdem brandgefährlich, wenn notwendige Diplomatie als Antisemitismus dargestellt wird. Wenn die „Bild-Zeitung“ wahllos auf politische Akteure eindrischt, wie den Bundespräsidenten oder den Zentralrat der Muslime, dann erweist sie dem notwendigen gesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus einen absoluten Bärendienst. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die rechten Brandbeschleuniger. Ich bin Bundestagspräsident Schäuble sehr dankbar, dass er sich so klar hinter Claudia Roth gestellt hat.