16.06.2020

Anton Hofreiter zur Corona-Warn-App, Rassismus, Rechtsextremismus, Mobilfunkgipfel

Anton Hofreiter zur Corona-Warn-App, Rassismus, Rechtsextremismus, Mobilfunkgipfel

Statement von Anton Hofreiter zur Corona-Warn-App, Rassismus, Rechtsextremismus, Mobilfunkgipfel.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Warn-App, Rassismus, Prozess Mordfall Lübcke/Rechtsextremismus und Mobilfunkgipfel:

Corona-Warn-App:

Gut, dass es endlich die Corona-App gibt, lange genug haben wir auf sie gewartet. Ich möchte bei allen Bürgerinnen und Bürger dafür werben, dass sie sie verwenden. Selbstverständlich ist die Verwendung freiwillig. Nach allem, was wir wissen, würde die Corona-App uns bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen - und das ist eine sehr wichtige Funktion.

Es wäre besser, wenn die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen einsehen würden, dass es zur Absicherung der Corona-App ein Gesetz gibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass die Freiwilligkeit am Ende eine theoretische sein kann, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf die Nutzung bestehen. Deshalb: Es ist gut, dass es die Corona-App gibt. Möglichst viele Menschen sollen sie benutzen. Noch besser wäre es, wenn die Regierungsfraktionen einsehen würden, dass es dafür ein sie stützendes Gesetz braucht.

Rassismus:

Es ist gut, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland so breit und so intensiv über Rassismus diskutiert wird. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Rassismus nicht nur von harten Neonazis und Rechtsradikalen ausgeht. Viele Menschen in Deutschland erleben Alltagsrassismus. Es ist wichtig, wenn sich jede und jeder fragt, was sie und er dafür tun kann, damit Rassismus bei uns in der Gesellschaft zurückgeht. Wir schlagen vor, dass aus Artikel 3 des Grundgesetzes der Begriff Rasse rausgestrichen und ersetzt wird. Dieser Begriff hierarchisiert und diskriminiert Menschen. Und er widerspricht damit dem Geist des Grundgesetzes. Wir haben eine neue Formulierung vorgeschlagen. Wir möchten CDU und CSU dazu ermuntern, ihre Haltung dazu zu klären. Es wäre richtig, wenn die konservative CDU/CSU mitmachen würde, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte sehr dafür werben, dass wir das in der Realität umsetzen.

Prozess Mordfall Lübcke/Rechtsextremismus:

Heute beginnt der Prozess im Mordfall Lübcke. Der Mord und die Anschläge von Halle oder Hanau mahnen uns: Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit Härte gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Da darf es kein Wegschauen geben. Alarmierend ist, was aus dem KSK berichtet wird: Bereits seit längerem ist klar, dass es in den Kommandospezialkräften größere Probleme mit Rechtsextremismus gibt. Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie sich mit aller Kraft um die Aufklärung dieser Vorfälle bemüht und dann die entsprechenden Konsequenzen zieht. Bei den Konsequenzen müssen alle Optionen auf den Tisch. Da darf keine Option ausgeschlossen werden. Es ist durchaus denkbar, dass man am Ende sogar bei einer Neugründung landet.

Mobilfunkgipfel:

Wir haben jetzt alle in der Corona-Pandemie erlebt, wie abhängig wir von digitalen Lösungen und digitaler Infrastruktur sind. Und wir haben erlebt, wie mangelhaft diese in weiten Teilen Deutschlands ist. Die Bundesregierung hat da in den letzten Jahren viel zu viel verschlafen. Wir brauchen einen raschen Ausbau sowohl des Breitbandnetzes als auch der Mobilfunkinfrastruktur. Wir sind der Meinung, dass Mobilfunk Teil der Daseinsvorsorge sein muss, dass es also ein Recht auf Mobilfunk gibt. Es kann nicht sein, dass am Ende nur die Konzerne subventioniert werden und in den ländlichen Regionen wieder kein Empfang ist. Viel zu viele Regionen bei uns sind eine Ansammlung von Funklöchern. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher