30.06.2020

Katrin Göring-Eckardt zu Finanzaufsicht/Wirecard, Corona-Tests, Wahlrecht, Konjunkturpaket

Katrin Göring-Eckardt zu Finanzaufsicht/Wirecard, Corona-Tests, Wahlrecht, Konjunkturpaket

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Finanzkontrolle, Corona-Pandemie, Wahlrecht und Konjunkturpaket/Mietmoratorium:

„In dieser Woche gibt es zwei Minister und einen Ministerpräsidenten, die eine besonders hohe Verantwortung für die Demokratie haben: Olaf Scholz, Jens Spahn und Markus Söder. Und ich rufe die drei auf, ihrer Verantwortung für unser Land nachzukommen.“

 

Olaf Scholz/Finanzkontrolle

„Die Finanzkontrolle von Olaf Scholz ist quasi kurz vor dem Bankrott. Wir sehen nicht nur bei Wirecard, sondern auch beim CumEx-Skandal, dass es hier nicht um Aufsicht und Kontrolle geht, sondern um das Gegenteil: es wurde nicht genau hingeschaut. Wir wollen jetzt wissen: sind hier Augen zugedrückt worden? Was wusste Olaf Scholz? Nicht nur bei Wirecard, sondern auch bei CumEx. Auch dort zeichnet sich ein Skandal ab. Wir erfahren jetzt, dass seit zehn Jahren Listen mit Verdächtigten angelegt sind, die nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden sind. Das war wichtiges Beweismaterial. Wenn deutsche Behörden Steuerbetrug ermöglichen statt aufzuklären, geht nicht nur viel Steuergeld verloren, dann schadet das natürlich auch massiv dem internationalen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer Finanzbehörden und die der deutschen Sozialdemokratie. Dafür trägt Olaf Scholz die Verantwortung. Ich rufe ihn auf, sofort alles zur Verfügung zu stellen und aufzuklären, warum wichtiges Beweismaterial nicht auf den Tisch gelegt worden ist.“

 

Jens Spahn/Corona

„In der Corona-Pandemie steht der Gesundheitsminister Jens Spahn in der Verantwortung. Wir haben mit dem riesigen Ausbruch in Gütersloh, aber nicht nur dort, erneut erlebt: Wir brauchen bundeseinheitliche Kriterien. Und es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto verfahren: Keiner spricht sich mehr ab. Wir brauchen einen Pandemieschutzplan, der überall gilt, damit jede und jeder Verantwortliche weiß, was zu tun ist. Bundeseinheitliche nachvollziehbare Kriterien helfen auch den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Vertrauen in die notwendigen Maßnahmen zu stärken.“

 

Markus Söder/Wahlrecht

„Es gäbe einen Punkt, wo Markus Söder zeigen könnte, dass er wirklich durchgreift. Und das ist das Wahlrecht, das im Deutschen Bundestag gerade offensichtlich an der CSU zu scheitern droht. Grüne, FDP und Linke haben bislang den einzigen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, von der CSU kam bislang nur immer Ablehnung. So geht das nicht. Ich verlange von Herrn Söder, dass er als Parteivorsitzender endlich durchgreift und seinen Leuten im Deutschen Bundestag deutlich macht: Kompromiss heißt nicht, dass man nur seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringt, sondern dass man aufeinander zugeht. Nur so lässt sich verhindern, dass der Bundestag exorbitant wachsen kann. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, auch die CSU. Das ist seine Verantwortung als Parteichef.“

 

Konjunkturpaket/Mietenschutz

„Wir haben in dieser Woche das Konjunkturpaket auf dem Tisch, und zu recht sagen viele, wir auch: Das hat eine soziale Schieflage. Und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Diejenigen, die von Transferleistungen leben, bekommen nichts obendrauf, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Wir erleben, dass die Situation für Frauen nach wie vor hochproblematisch ist. Daran ändert dieses Konjunkturpaket nichts. Und gleichzeitig erleben wir, dass mit Ende dieses Monats, das Verbot, dass Mieterinnen und Mieter gekündigt werden können, ausläuft.

Wir haben nach wie vor eine fragile Situation. Menschen sind in Kurzarbeit. Andere wissen noch nicht, ob sie als Selbstständige weiterhin Aufträge bekommen. Jetzt das Signal zu senden „ihr seid jetzt wieder auf euch allein gestellt“, ist hochgefährlich. Das gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Und deswegen rufe ich die Koalition mit Nachdruck auf: Verlängern Sie das Miet-Moratorium wenigstens um drei Monate, damit Menschen nicht Angst haben müssen, aus der Wohnung zu fliegen, weil sie unverschuldet in eine prekäre Situation durch die Coronakrise geraten sind.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher