Anton Hofreiter EU-CO2-Grenzwerten, Wirtschaftsweisen-Gutachten & Urteil zur Intersexualität

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene, Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen sowie Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Intersexualität:

CO2-Grenzwerte

Der Vorschlag der EU-Kommission zu den CO2-Grenzwerten für den Bereich der Automobilindustrie ist in unseren Augen ein sehr dünner Vorschlag. Dieser Vorschlag brüskiert die gerade im Moment tagende Weltklimakonferenz in Bonn. Bereits viele Länder in Europa und viele Kommunen sind weiter, weiter auf dem Weg in Richtung emissionsfreie bzw. emissionsarme Mobilität. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie da ehrgeiziger und ambitionierter wird. Die EU-Kommission riskiert damit auch den Automobilstandort Europa. Viele Regionen auf diesem Planeten haben sich bereits aufgemacht – China, Japan, auch die USA, Kalifornien – in Richtung moderner Autoindustrie, das heißt emissionsarmer Autoindustrie. Die Zukunft der Autoindustrie wird in modernster Technologie liegen, das bedeutet in emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologie. Des Weiteren hat man auch den Eindruck, wenn man sich diesen Vorschlag durchliest, dass da mal wieder die Autoindustrie und ihre Lobby ganze Arbeit geleistet hat im Verkennen, dass sie damit nur eine alte Technologie konserviert und sich am Ende selbst schadet. In Zukunft muss es so sein, dass in Brüssel und Berlin die Interessen der Menschen in Richtung eines echten Schutzes des Klimas und in Richtung moderne, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Vordergrund stehen und nicht mehr die alte Technologie und die kurzfristigen Gewinninteressen von innovationssschwachen Managern.

Gutachten der Wirtschaftsweisen

Es ist sehr schön, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland so gut ist. Aber die durchschnittliche wirtschaftliche Lage sagt leider wenig darüber aus, wie es einzelnen Menschen geht. Und es gibt eine ganze Reihe von Menschen, wenn man sich Kinderarmut anschaut, wenn man sich die Situation der Alleinerziehenden anschaut oder auch, wenn man auf die Wohnsituation in den Städten blickt, denen es nicht so gut geht. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass etwas getan wird im Bereich der Bildungspolitik, dass etwas getan wird im Bereich der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, dass insbesondere etwas gegen Kinderarmut getan wird und dass etwas im Bereich des Wohnungsmarktes getan wird. Viele Menschen, auch mit einem im Schnitt gar nicht so schlechten Einkommen, haben inzwischen Probleme in den größeren Städten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die wirtschaftliche Lage im Schnitt ist gut, trotzdem geht es vielen Menschen nicht gut in diesem Land. Das bedeutet, es ist ein klarer Auftrag an die Politik etwas zu tun und Veränderungen im Positiven für viele betroffene Kinder, Frauen, Familien zu erwirken.

BVerfG-Urteil zur Intersexualität

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Intersexualität ist einfach ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. In Richtung Freiheit, dass die Menschen selbst entscheiden können. Und da kann man einfach nur dankbar sein, dass wir in dem Punkt ein so progressives und modernes Bundesverfassungsgericht haben.

4404547