Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie eine Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Elektromobilität, PKW-Maut, Bankenrettungsfonds, Eon:

Heute ist wieder ein schlechter Tag für Minister Dobrindt. Wenn man sich anschaut, was bei der Elektromobilität los ist: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das ist angesichts von 40 Millionen dauerhaft angemeldeter Fahrzeuge eh nicht so das aller ehrgeizigste Ziel. Damit müssten wir eigentlich in diesem Jahr bei bis zu 100 000 Elektrofahrzeugen sein. In Wirklichkeit sind nur 24 000 Elektrofahrzeuge auf der Straße – das ist im Verhältnis zu 40 Millionen Fahrzeugen einfach schlichtweg lächerlich.

Da zeigt sich, dass die Bundesregierung zwar große Ziele verkündet und gerne von Maßnahmen redet, aber für die zentrale Industrie in Deutschland – und eine der zentralen Industrien in Deutschland ist die Autoindustrie – keine innovativen Maßnahmen bereithält. Notwendig wäre ein vernünftiges Elektromobilitätsgesetz und nicht nur die Symbolpolitik von Herrn Dobrindt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für diese zentral Industrie, endlich zu vernünftigen Innovationen zu kommen und die Chancen der Elektromobilität zu nutzen. Die Chancen sehen wir insbesondere im Bereich CarSharing, im Bereich großer Flotten, im Bereich der  öffentlichen Beschaffung. Und wir sehen die Chancen in einem vernünftigen Förderprogramm. Wir stellen uns ein Bonus/Malus-System im Kfz-Steuersystem vor: Die Käufer von einem Elektromobil bekommen einen Bonus auf die KfZ-Steuer. Das heißt, sie bekommen wirklich Geld ausgezahlt, wenn sie sich ein umweltschonendes Elektrofahrzeug kaufen. Und finanziert wird das aus einem Malus-System für die großen Spritschlucker.

Auch bei der Maut hat Herr Dobrindt große Schwierigkeiten. Es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundesregierung tricksen will, dass die Maut -  die in unseren Augen ökologisch blind, sozial ungerecht und europarechtswidrig ist - dazu gedacht ist, den Bürgern am Ende doch Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn nämlich die Maut mal eingeführt ist, soll sie schön erhöht werden, und diese Erhöhung wird natürlich nicht mit der Kfz-Steuer kompensiert. Man muss klar sagen: Bevor Herr Dobrindt den Leuten weiter Geld aus der Tasche zieht, sollte er sich mal den Bericht des Bundesrechnungshofes anschauen. Im Verkehrsministerium sind massiv Gelder vorhanden, da sind Milliarden vorhanden. Allein im Bereich der Bundesfernstraßen sind 5,4 Milliarden Euro vorhanden, im Bereich der Eisenbahnen sind 4,4 Milliarden Euro vorhanden - das sind an die 10 Milliarden Euro nur für Infrastrukturinvestitionen. Und der Bundesrechnungshof stellt mal wieder mit Recht fest, dass erhebliche Summen davon verschwendet werden, dass nicht transparent dargestellt wird, wo das Geld ausgegeben wird. Deshalb ist unsere Forderung: Bevor Herr Dobrindt mehr Geld will, soll er endlich das vorhandene Geld vernünftig einsetzen

Auch Frau Merkel wäre gut beraten, den Bericht des Bundesrechungshofes zu lesen. In dem Bericht des Bundesrechnungshofes ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, als sie nach dem Gipfel in Australien bekannt gegeben hat, es müssten nie wieder Steuerzahler für kaputte, für bankrotte Banken bezahlen. Der Bundesrechnungshof stellt fest: So wie der Bankenrettungsfonds im Moment gespeist wird, in dem Tempo, in dem die Banken dort einzahlen, würde es hundert Jahre dauern, bis der Bankenrettungsfonds voll ist. Der Bankenrettungsfonds soll ja in einen europäischen Rettungsfonds überführt werden. Wir fordern von der Bundesregierung, dass der europäische Fonds schneller befüllt wird, dass der europäische Fonds seine Funktion schneller aufnehmen kann, dass diese ewige Behauptung von Frau Merkel, die Steuerzahler müssten für die Banken nicht bezahlen, auch endlich Realität wird.

Die Entwicklung bei Eon finden wir spannend und begrüßenswert. Denn Eon hat als einer der großen Energieversorger erkannt, dass die Zeit der fossilen Kraftwerksparks abgelaufen ist. Fossil – das klingt ja schon nach Dinosaurier. Sie haben damit, wenn auch sehr, sehr spät, endlich erkannt, dass sie sich von dieser Dinosaurier-Technologie trennen müssen. Und das begrüßen wir, das ist ein richtiger Epochenbruch im Bereich der Energieversorgung. Man sieht: Auch die ganz, ganz trägen, sehr, sehr lange in der Vergangenheit verhafteten großen Energieversorger erkennen jetzt: Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Jetzt wäre schön, wenn dies nicht nur die trägen Energieversorger erkennen würden, sondern wenn unsere Bundesregierung das auch erkennen würde, statt immer noch davon zu faseln, dass der Kohlekraft die Zukunft gehört. Deshalb ist unsere Forderung an die Bundesregierung: Liebe Bundesregierung, nimm Dir doch mal Eon zum Beispiel, nimm Dir Eon zum Vorbild und verabschiede Dich endlich von den alten fossilen Energieträgern. Aber wir haben eine weitere Forderung an die Bundesregierung. Die Jahrzehnte lange Nutzung der Atomkraft hat den privaten Energieversorgern über Jahrzehnte hohe Gewinne gebracht, aber die öffentliche Hand mit potenziellen Milliardenrisiken belastet. Und deswegen ist die ganz klare Forderung: Es muss das Geld, es müssen die Rückstellungen gesichert werden. Sie müssen in einen Fonds ausgegliedert werden, damit nicht am Ende der Steuerzahler wieder der Dumme ist, weil die großen Energieversorger ihm die alten, abgeschriebenen Atomkraftwerke vor die Füße kippen.

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