Anton Hofreiter:

Der heutige Tag ist ein Zeichen für Solidarität, für Toleranz und Vielfalt. Wir begrüßen es, dass der Zentralrat der Muslime zur gemeinsamen Veranstaltung am Brandenburger Tor für Toleranz und Vielfalt eingeladen hat. Für uns Grüne gilt längst: Der Islam gehört zu Deutschland. Wir lassen es nicht zu, dass einzelne versuchen, eine ganze Bevölkerungsgruppe auszuschließen. Die Demonstranten in Dresden, die für Pegida demonstriert haben, stehen für das Gegenteil unserer gemeinsamen Werte von Toleranz, Demokratie und Menschenrechte. Ich freue mich sehr, dass über hunderttausend Menschen in Deutschland dafür demonstriert haben, dass wir alle zusammen stehen. Wir haben demonstriert für Vielfalt, Toleranz  und Menschenrechte, dafür dass alle Menschen, egal welcher Religion sie angehören – seien sie muslimischen, jüdischen, christlichen Glaubens oder seien sie Zweifelnde oder Nichtgläubige – zu dieser Gesellschaft gehören, wenn sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen.

Wir dürfen nach diesen schrecklichen Anschlägen den Fehler nicht wiederholen, dass Teile unserer Freiheit zugunsten von scheinbaren Sicherheitsgesetzen aufzugeben. Es kommt jetzt drauf an, den Terroristen nicht nachzugeben und mutig zu sein. Das heißt, die Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch unsere Bürgerrechte, zu verteidigen und keine Freiheitsrechte zugunsten scheinbarer Sicherheitsgesetze einzuschränken.

Wir wenden uns ganz klar dagegen, dass Teile der Bundesregierung  versuchen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und sie hat nicht geholfen. Wir Grüne möchten größtmögliche Sicherheit erreichen, größtmögliche Sicherheit für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Diese größtmögliche Sicherheit erreicht man, indem man die Gesetze anwendet. Wir haben weitgehend gute Sicherheitsgesetzte. Diese Gesetze müssten angewendet werden. Dafür braucht man Personal, dafür braucht man eine vernünftige finanzielle Ausstattung. Unsere Polizei macht einen guten Job, aber wenn sie personell unterbesetzt ist, und das ist sie in einigen Bereichen, dann tut sie sich schwer, diesen Job wirklich gut auszuführen. Deshalb ist unsere Forderung: Ausreichend Personal, ausreichend finanzielle Mittel, insbesondere für Bundespolizei und BKA. Hier im deutschen Bundestag beschließen wir viele Gesetze. Aber wenn die Gesetze beschlossen sind, sind sie erst einmal nur bedrucktes Papier. Wir brauchen Behörden, wir brauchen Beamte, die diese Gesetze mit Leben erfüllen. Und dafür brauchen wir ausreichend Personal.

Es reicht nicht aus, die Sicherheitsbehörden gut auszustatten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich möglichst wenige Menschen radikalisieren. Notwendig sind eine vernünftige Prävention und eine offene Gesellschaft, die jeden Menschen einlädt. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen – insbesondere junge Männer, die den Hauptanteil stellen – nicht länger fasziniert sind von den schrecklichen Untaten der ISIS, von den schrecklichen Untaten des sogenannten Heiligen Krieges. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie eine Perspektive sehen in unserer Gesellschaft, dass alle Menschen eine Perspektive sehen in unserer Gesellschaft. Die Präventionsarbeit muss gestärkt werden. Denn jeder, der sich nicht radikalisiert, ist einer weniger, den die Sicherheitsbehörden bekämpfen müssen.

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