Maut

Die Maut bleibt zu aller erst CSU-Murks, der kein Geld einbringen wird. Es ist ein Projekt, das nicht EU-Recht-konform ist. Es ist ein Projekt, das ökologisch blind und sozial ungerecht ist. Aber die Maut ist nicht nur reiner CSU-Murks, sondern sie ist inzwischen das Projekt der ganzen großen Koalition. CDU und SPD lassen sich da zu Geiseln einer Regionalpartei machen, die nur auf die Stammtischhoheit schaut. Und darauf schaut, in jeder Legislaturperiode ein unsinniges Projekt durchzusetzen. In der vergangenen Legislaturperiode war es das grauenhafte Betreuungsgeld, in dieser Periode ist es diese Schnapsidee mit der Ausländermaut. CDU und SPD sind bereit für den Koalitionsfrieden ihren Restverstand, endgültig aufzugeben. Das ist skandalös und man muss endlich dafür sorgen, dass dieser Unsinn aufhört. Ich erwarte von den CDU- und SPD-Abgeordneten, dass sie dazu die rote Karte zeigen und sagen: Wir sind nicht bereit, allem Unsinn zuzustimmen.

Atomfonds
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, einen Atomfonds zu schaffen. Wir haben das lange gefordert. Wir brauchen eine Rettung der Gelder, um dafür zu sorgen, dass nicht wieder die Allgemeinheit bezahlt für die Kosten der Atomkraft. Die Atomkraftbetreiber haben über Jahrzehnte immer wieder Subventionen von der öffentlichen Hand erhalten. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Atomkonzerne für den Rückbau und die Entsorgung wieder die Allgemeinheit bezahlen lassen. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, einen rechtssicheren Fonds zu schaffen, in dem die Rückstellung gesichert wird. Damit nicht wieder der Steuerzahler für das Abenteuer Atomkraft bezahlen muss.

Ein Jahr große Koalition
Schwarz-Rot ist eine traurige Veranstaltung. Wie traurig die Veranstaltung ist, sieht man spätestens heute beim Beschluss der Ausländer-Maut. Aber auch davor haben sie wenig Vernünftiges zustande gebracht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde durch die vermurkste EEG-Reform abgewürgt. Sie haben einen Haushalt aufgestellt, durch den trotz hoher Steuereinnahmen zu wenig investiert wird. Sie haben die Rentenkassen geplündert, so dass am Ende dieser Legislaturperiode das Rentensystem neu aufgestellt werden muss. Ich sehe da nur wabernden grauen Nebel und kein vernünftiges Zukunftsprojekt.

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