Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie eine Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Syrien, Flüchtlinge sowie zum Herbstgutachten:

Syrien

Die Auseinandersetzung mit ISIS wird uns noch viele Jahre begleiten. Es findet ein hartes Ringen innerhalb der Völkergemeinschaft statt, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Wenn man insgesamt die Lage betrachtet, wäre es klug, dafür zu kämpfen, dass wir zu einem UN-Mandat kommen. Es ist uns auch bewusst, dass ein UN-Mandat nicht die nächste oder übernächste Woche kommt, aber da das Ringen mit ISIS – so unsere Befürchtungen – noch viele Jahre stattfinden wird, ist es unklug von der Bundesregierung,  den Versuch in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr ein UN-Mandat zu erzielen, von vornherein vom Tisch zu wischen. Es ist allerdings auch klar: Die Region braucht eine politische Gesamtstrategie, um sie zu stabilisieren. Da sind besonders die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran gefragt. Zur Türkei muss man sagen: Sie gefährdet mit ihrem Verhalten einen Friedensprozess zu den Kurden, sie hat über lange Zeit ISIS-Kämpfer über die Grenze gelassen, schließt nun die Grenze für kurdische Kämpfer. Das schwächt natürlich den Wiederstand gegenüber ISIS und gefährdet ganz massiv den Friedensprozess innerhalb der Türkei. Wir erwarten vom NATO-Partner Türkei dass er verantwortungsvoller mit den massiven Problemen umgeht, die in dieser Region bereits vorhanden sind.

Flüchtlinge

Herr Seehofer legt die Hände in den Schoss, Winfried Kretschmann handelt. Winfried Kretschmann hat ein 100Millionen-Euro-Paket aufgelegt, um den Flüchtlingen zu helfen. Darin sind alleine 30Millionen Euro enthalten für ein Sonderbauprogramm sowie für Programme für Frauen und Mädchen, die sexuell missbraucht worden sind. Das erwarten wir von einem Ministerpräsident. Der Ministerpräsident Seehofer schürt stattdessen rechte Ressentiments und schiebt die Schuld auf andere. Allerdings erwarten wir auch von der Bundesregierung, dass sie den Kommunen und den Ländern hilft. Spätestens seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 war klar, dass die Anzahl der Flüchtlinge massiv zunehmen wird. Wir erwarten von einer Bundesregierung, die zwei Parteien enthält, die sich „christlich“ nennen, dass sie gegen das schlimme Schicksal der Flüchtlinge etwas unternimmt und da nicht nur zuschaut sondern hilft.

Herbstgutachten

 Es gibt einen schönen Spruch von Herrn Keynes. Und diesem Spruch sollten auch Frau Merkel und Herr Schäuble zustimmen: Wenn die Fakten sich ändern, dann sollte man auch seine Meinung ändern. Die Fakten haben sich ganz massiv geändert. Auch in Deutschland droht ein starker Einbruch des Wachstums – bloß Frau Merkel und Herr Schäuble sind verbissene Ideologen und halten stur an ihrem alten Kurs fest. Gegen den Ratschlag von IWF, gegen den Ratschlag von OECD, gegen den Ratschlag der Deutschen Bank, gegen den Ratschlag vieler bedeutender, insbesondere international führender, Wirtschaftswissenschaftler. Das sie unserem Ratschlag nicht folgen halte, ich zwar für unklug, aber geschenkt für diese arrogante 80 Prozent Bundesregierung. Aber das sie dem Ratschlag der internationalen Experten und all dieser Organisationen nicht folgen, ist nur ideologische Halsstarrigkeit. Die Bundesregierung hat keine Lösung dafür, wie sie das Problem der Investitionsschwäche angehen will. Die Bundesregierung hat keine Lösung dafür, wie sie das Problem der Wachstumsschwäche angehen will, sondert sie beharrt auf ihrer ideologischen harten Haushaltspolitik. Die Bundesregierung sagt immer nur, was nicht geht, sie sagt allerdings nicht was geht. Und mit dieser Dagegen-Politik gefährdet sie die ökonomische Entwicklung in Europa, die ökonomische Entwicklung auch in Deutschland. Wir erwarten von der Bundesregierung in diesem Bereich endlich eine aktive Investitionspolitik. Es gäbe Möglichkeiten, dies umzusetzen, sich endlich an Subventionsabbau ran zu trauen. Wir haben einen Haushalt, der bis vor kurzem noch gut aussah. Und unter diesen Haushaltsbedingungen zu behaupten, man sei nicht in der Lage zu investieren, ist einfach nur fahrlässig. Herr Schäuble verschuldet sich damit an der Zukunft. Herr Schäuble verschuldet sich damit an den Sozialkassen. Und wir wissen: Kluge Investitionen können Wachstum auslösen, kluge Investitionen lösen nachhaltiges Wachstum aus. Und damit kann man am besten aus den Schulden raus wachsen. Herr Schäuble und Frau Merkel stürzen Europa weiter in die Rezession.

 

 

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