Statement von Anton Hofreiter zu Trump, PKW-Maut und Wirtschaftspolitik

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter zu den Themen Donald Trump, Pkw-Maut sowie Wirtschaftspolitik:


Trump

Die erste Regierungserklärung von Herrn Trump hat all diejenigen, die gehofft haben, dass er sich nach der Wahl mäßigen wird, eines Schlechteren belehrt. Die Regierungserklärung von Trump zeigt, er meint es ernst mit seiner nationalistischen und protektionistischen Politik. Daraus folgt für Deutschland und für Europa eine ganze Reihe von Konsequenzen. Deutschland muss jetzt verstärkt dafür sorgen, dass die Europäische Union solidarisch zusammenhält, das heißt, Politik, die man innerhalb Deutschlands macht in Bezug auf die Europäische Union, muss nunmehr verstärkt unter dem Fokus betrachtet werden, was sie auch für andere Länder bedeutet – was bedeutet sie für Frankreich, Italien oder Griechenland? Wenn man sich anschaut, wie protektionistisch die Politik ist, muss man sehr davor warnen, dass jetzt die Politik in den Modus verfällt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Nämlich nationalistische, protektionistische Abschottungspolitik auf der einen Seite oder neoliberales Hochjubeln des Freihandels auf der anderen Seite. Es gibt einen Zwischenweg, und das ist ein grüner Weg – nämlich ein solidarischer, fairer Handel. Das heißt selbstverständlich Handel, aber entsprechend nach fairen Prämissen.  Und nicht auf der einen Seite zu sagen, so etwas wie TTP ist des Teufels oder auf der anderen Seite CETA zu bejubeln. Unsere Position ist für einen vernünftigen Weg zu sorgen – und das ist ein fairer Handel.

Was allerdings auch äußerst unklug wäre, jetzt als Konsequenz aus den Vorschlägen von Herrn Trump, ist in voreilendem Gehorsam dem hinterherzulaufen. Herr Trump hat ja angekündigt, dass die europäischen Länder deutlich mehr Geld ausgeben müssen für Verteidigungspolitik. Jetzt fordern schon einige in Deutschland: Ja, Deutschland muss jetzt dringend mehr Geld ausgeben für Verteidigung. Das wäre der falsche Weg. Sondern es kommt darauf an, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben vernünftig erledigen kann. Aber da ist mehr Geld nicht das Alleinheilmittel, sondern da muss man erst mal die Bundeswehr und die Wehrbeschaffung organisatorisch auf Vordermann bringen. Der Zustand der Wehrmittelbeschaffung ist nämlich durchaus in einem fragwürdigen Zustand.


Pkw-Maut

Das Bundeskabinett will die Maut mal wieder beschließen. Die Maut, ein Modell, das die europäischen Nachbarn gegen uns aufbringt, ein Modell, das am Ende mehr Kosten verursacht als Einnahmen. Das ist eine Idee einer europäischen Politik in dieser schwierigen Zeit, die man im Grunde nur als Klamauk bezeichnen kann. Aber dieser Klamauk hat massive Auswirkungen, nämlich die Bundesregierung bringt einen ganzen Teil ihres europapolitischen Gewichts dazu ein, dies durchzusetzen gegen die Nachbarstaaten, gegen die Europäische Kommission. Und das führt nicht dazu, dass die Solidarität in Europa gestärkt wird, sondern dass sie geschwächt wird. Und das für ein Mautmodell, das am Ende dazu führt, dass die Bürokratiekosten – nach unserem eigenen Gutachten und auch inzwischen den Befürchtungen von Herrn Schäuble – höher sind als die Einnahmen. Unsinniger kann man es sich kaum vorstellen in dieser schwierigen Zeit.

 

Wirtschaftspolitik

Wer mal wieder ein besonderes Bild abgibt, ist Herr Gabriel. Herr Gabriel zeigt mal wieder, wie man Industriepolitik nicht macht. Er sagt leichtfertig ab, dass es sowieso nichts wird mit der Elektromobilität in Deutschland. Er weigert sich, ein Enddatum für die Kohleverstromung klarzumachen. Damit verweigert er eine klare Rahmensetzung, die notwendig ist für die Industrie. Die Industrie kann nämlich nur dann erfolgreich investieren und langfristig nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, wenn sie eine klare politische Rahmenbedingung hat. Das verweigert Zickzack-Gabriel und gefährdet damit nicht nur die ökologische Modernisierung, sondern mutwillig auch Arbeitsplätze. So wird das nie etwas mit einer vernünftigen, modernen, ökologischen Industriepolitik.

4401963