Drohnen

Wir lehnen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Wir halten sie ethisch für sehr, sehr bedenklich. Denn ein Mensch, der tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist. Das ist eine Entwicklung, die in ethischer Hinsicht  höchst bedenklich ist. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie sich gegenüber dem Parlament erklärt. Es darf nicht sein, dass über solche wichtigen Fragen das Parlament nur über die Zeitung informiert wird.

Haushalt

Die Null ist schlicht gelogen, auf die Herr Schäuble und die Bundesregierung so stolz sind. Diese Null kommt zustande, indem sie in die Sozialkassen greifen, indem sie die Investitionen vernachlässigen und indem sie von der Substanz leben. Es wird viel zu wenig investiert, die Investitionsquote sinkt bis zum Jahr 2018 von jetzt zehn auf dann nur noch acht Prozent. Die Bundesregierung findet so gute Bedingungen vor wie noch keine Bundesregierung vor ihr. Denn die Steuereinnahmen werden von jetzt circa 268 Milliarden Euro auf etwa 311 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Das sind 44 Milliarden Euro mehr. Und diese Bundesregierung macht aus diesen guten Zahlen de facto nichts. Sie finanziert ihre Wahlgeschenke unseriös, sie macht keine Investitionsoffensive und sie organsiert keinen Bildungsaufbruch.

Niebel/Karenzzeiten

Herr Niebel saß als Entwicklungsminister mit in den Entscheidungsgremien, in denen über Waffenexporte entschieden worden ist. Herr Niebel hat deshalb die völlig verfehlte Waffenexportpolitik der schwarz-gelben Regierung stark mitgeprägt. Und jetzt, nach nur ganz kurzer Zeit, geht Herr Niebel in die Waffenindustrie und fährt damit die Belohnung für seine verfehlte Politik ein. Das schadet dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen.

 

 

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