Statement von Anton Hofreiter zu Flüchtlingspolitik, Europa, Agenda 2010 &Gleichstellungsbericht

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender,  zu den Themen Flüchtlinge, Europa, Agenda 2010 sowie dem Gleichstellungsbericht:

Flüchtlingspolitik

Vergangene Nacht hat Donald Trump eine neue Form seines Einreisedekrets erlassen. Donald Trump setzt damit seinen antimuslimischen und nationalistischen Kurs fort. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass sie auch im Europäischen Rat deutlich dagegen Stellung bezieht. Wenn der amerikanische Präsident schon die westlichen Werte mit Füßen tritt, muss Europa die westlichen Werte und die Werte einer humanen Flüchtlingspolitik hochhalten. Deshalb muss klar sein, dass Europa den Kurs der Abschottung nicht mitträgt.

Der EuGH hat leider entschieden, dass die europäischen Staaten nicht dazu verpflichtet sind, humanitäre Visa zu erlassen. Aber nicht dazu verpflichtet, heißt ja nicht, dass humanitäre Visa nicht möglich wären. Wir halten humanitäre Visa für eine ganz wichtige Antwort, wie mit Geflüchteten vernünftig umzugehen ist.

Europa

Zu weiteren europäischen Themen kann man klar erkennen, dass unsere Bundesregierung zum Teil äußerst bigott handelt. Während sie auf der einen Seite so tut, als wenn sie den Zusammenhalt Europas hochhalten würde, werden auf der anderen Seite bei uns Gesetze debattiert, die das Gegenteil ausmachen. Lassen Sie mich kurz zwei Beispiele nennen: Am Freitag wird mal wieder die kleinstaaterische Ausländermaut bei uns im Plenum behandelt. Wir erwarten von SPD und CDU, dass sie dieses Unsinnsprojekt der CSU endlich beerdigen. Das ist ein Projekt, das weder Einnahmen bringt, noch der Europäischen Union irgendwas nützt, sondern ganz im Gegenteil: es ist ein Projekt, das die Europäische Union spaltet.

Ein weiteres Beispiel ist das Projekt des Ausländerkindergeldes, das ganz klar gegen die Freizügigkeit gerichtet ist und plötzlich so tut, als wenn es Unionsbürger unterschiedlicher Klassen gibt. Aber dadurch, dass man Teil der Europäischen Union wird, werden die Menschen Unionsbürger, und damit haben Unionsbürger einfach schlichtweg gleiche Rechte. Deswegen kann man auch nur SPD und Union auffordern, ihr unsägliches Projekt des Ausländerkindergeldes sein zu lassen.

Agenda 2010

Zur Agenda: Ja, es ist lange überfällig, dass bei der Agenda bestimmte Ungerechtigkeiten beendet werden. Und es ist richtig, was da zum Teil vonseiten der SPD vorgeschlagen wird. Aber was ich mir wünschen würde von der SPD, ist, dass sie sich endlich um die Menschen kümmert, denen es am schlechtesten geht. Und deshalb fordern wir, dass für die Langzeitarbeitslosen endlich was getan wird, und dass in Bezug auf die Ausbildung die Langzeitarbeitslosen endlich stärker berücksichtigt werden.

Gleichstellungsbericht

Und wenn man sich den Gleichstellungsbericht anschaut, dann steht das drin, was man seit langem beklagt, nämlich dass Männer und Frauen unterschiedlich viel verdienen, dass die Frauen überwiegend den Großteil der Versorgungsarbeit machen und dass in Führungspositionen Frauen massiv unterrepräsentiert sind. Jetzt hat die Bundesregierung ein paar Kleinigkeiten da verbessert, aber überwiegend beklagt der Gleichstellungsbericht das, war man seit Jahren beklagt. Frau Schwesig kündigt große Dinge an und setzt davon leider wenig um.

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