Anton Hofreiter zu Glyphosat & Dieselgipfel

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Glyphosat-Zustimmung durch Minister Schmidt und den Ergebnissen des Dieselgipfels:

Glyphosat

Die CSU hat heute im Alleingang der Europäischen Union die Verlängerung der Zulassung des giftigen Wirkstoffes Glyphosat beschert. Trotz aller Widerstände innerhalb der Bevölkerung, trotz aller wissenschaftlichen Bedenken, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist und Glyphosat sicher massiv die Artenvielfalt unserer natürlichen Lebensräume schädigt, hat Minister Schmidt unverantwortlicherweise dies zugelassen. Minister Schmidt erweist sich damit nicht als Volksvertreter, sondern als Industrievertreter. Mit solcher Politik schürt man die Politikverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung massiv.

Frau Merkel hat erklärt, dass dies ein Alleingang von Minister Schmidt war, und im Widerspruch steht zur Geschäftsordnung der Bundesregierung. Frau Merkel kann nicht einfach darüber hinweggehen, dass Herr Minister Schmidt die Geschäftsordnung der Bundesregierung missachtet und sich so skandalös verhält. Wenn Herr Minister Schmidt nicht von sich aus zurücktritt, dann ist von Frau Merkel zu erwarten, dass sie Konsequenzen zieht.

Wir erwarten, dass, nachdem Macron erklärt hat, dass Frankreich nationale Maßnahmen ergreifen wird, dass hier in Deutschland auch nationale Maßnahmen gegen dieses Ackergift ergriffen werden. Wir werden dazu Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen. Die Behauptung von Herrn Schmidt, dass es einen Konsens in den Sondierungen darüber gab, Glyphosat zuzulassen, ist schlichtweg falsch, das kann man jederzeit nachlesen im konzertierten Landwirtschaftspapier.

Dieselgipfel

Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt etwas sagen, nämlich zum Dieselgipfel. Frau Merkel hat zum wiederholten Male die eine Milliarde Euro für die Kommunen zur Bekämpfung der schlechten Luft in den Städten verkauft. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Kommunen mehr Geld bekommen, um ihren ÖPNV zu stärken, um sauberere Busse anzuschaffen und dafür zu sorgen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen besser wird.

Das Problem ist nur: Am Problem, nämlich der schmutzigen Luft in den Städten, werden all diese Maßnahmen zeitnah nichts ändern, und damit lässt die Bundesregierung weiter die Menschen, die schmutzige Luft in den Städten einatmen müssen, im Stich. Sie lässt weiter die Verbraucherinnen und Verbraucher, die guten Glaubens von der Werbung der Autoindustrie verführt, sogenannte saubere Diesel, die es nicht gab, gekauft haben, im Stich. Es drohen damit weiterhin Fahrverbote. Die Luft in den Städten ist weiter schmutzig. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass im Moment, wo die Außentemperatur relativ niedrig ist, kein einziges Dieselfahrzeug in Deutschland rumfährt, das eine funktionierende Abgasreinigungsanlage enthält und deshalb jeder, der im Moment auf den Straßen unterwegs ist, toxische Luft einatmet – sei es, dass er zu Fuß unterwegs ist, sei es, dass er mit dem Fahrrad unterwegs ist.

Was zu erwarten wäre von der Bundesregierung ist, dass sie nicht weiter Steuergeld in ein Loch schüttet, das die Autoindustrie ausgegraben hat, sondern die Autoindustrie, die Milliarden von Gewinnen macht, endlich dazu verpflichtet, die Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, was nichts anderes heißt, als dass die Fahrzeuge, was technisch geht, hardwarenachgerüstet werden.

Was auch dringend notwendig ist, ist, dass wir kollektiven Rechtsschutz brauchen, denn die Verjährungsfrist ist Ende diesen Jahres. Und es kann nicht sein, dass die Autoindustrie einfach mit ihren Betrügereien davonkommt. Wir werden auch dazu Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen.

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