Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie eine Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Haushalt, Maut und Flüchtlingspolitik.

Haushalt

Die Straßen bröckeln, die Schulen bröckeln, unsere Brücken bröckeln – für die Union ist diese Form der Haushaltspolitik inzwischen reiner Selbstzweck geworden. Die SPD ist viel zu schwach, um dagegen zu halten. Dabei ist allen klar: Eine Veränderung der Haushaltpolitik ist dringend notwendig. Auch die OECD, die Wirtschaft sowie die EU-Kommission sehen das so. Wenn man sich den Haushaltsplan der Bundesregierung anschaut, sinkt die bereits niedrige Investitionsquote von knapp über zehn Prozent auf 8, 4 Prozent im Jahr 2018. Das ist ein Verspielen der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.

Maut

Dazu passt auch das jämmerliche Maut-Theater. Eigentlich geht es um ein wichtiges Thema: Nämlich um den Erhalt der Verkehrsinfratruktur der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist eines der wichtigsten Export- und Import-Länder dieser Welt. Export und Import ist für den Wohlstand von großer Bedeutung. Doch anstatt sich um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu kümmern, verzettelt sich der zuständige Minister in einem völlig absurden Kampf um ein populistisches Stammtischprojekt. Das Maut-Thema mag gut für den Wahlkampf gewesen sein, für seriöse Regierungsarbeit ist es jedoch vollkommen ungeeignet. Das Schlimme ist, dass sich nun selbst Wirtschaftsminister Gabriel in diesen Unsinn mit hineinziehen lässt. Herr Gabriel hat ein Gutachten zurückgehalten, das klarstellen würde, dass die Pläne von Herr Dobrindt europarechtswidrig sind. Das ist armselig von Herr Gabriel. Man könnte jetzt sagen, dass die CDU bereits genug mit Herr Dobrindt von der CSU streitet. Da muss die SPD nicht mehr mitmachen. Aber es ist einfach feige von Herr Gabriel, die Wahrheit zurückzuhalten, nur um nicht weiter in diesen Streit mit hineingezogen zu werden.

Was ist notwendig? Wir brauchen eine Ausweitung der LKW-Maut. Denn die Maut von Herr Dobrindt bringt keine zusätzlichen Einnahmen. Sie bringt nur Ärger mit den Grenzregionen und den europäischen Nachbarn. Zudem ist sie in vielerlei Hinsicht sehr seltsam ausgestaltet: Fahrzeuge von null bis 3,5 Tonnen werden bemautet, von 3,5 Tonnen bis 12 Tonnen wären sie mautfrei und ab 12 Tonnen würde die Lkw-Maut gelten.  Das ganze System ist undurchdacht und unsinnig.

Flüchtlinge

Die Flüchtlingskatastrophe führt dazu, dass die CSU wieder zur Hochform im Bereich des Rechtspopulismus aufläuft. Eine der ganz großen Errungenschaften der EU, der tatsächlichen Errungenschaften, die etwa aus dem Urlaubsleben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken ist, das ist die Freizügigkeit. Die CSU stellt sich jetzt vor, die Freizügigkeit für Flüchtlinge einzuschränken und plötzlich Grenzkontrollen für Flüchtlinge wieder aufzurichten. Wie stellen sie sich das vor? Erstens ist das ein Angriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und zweitens ist vollkommen undenkbar, wie das Ganze praktisch umsetzbar ist. Die CSU sollte anstatt da Populismus zu machen, sich endlich darum kümmern, wie Flüchtlinge vernünftig untergebracht werden können, wie die Kommunen finanziell entlastest werden können und sollte auch in Bayern ihre Hausaufgaben machen. Statt Ersteinrichtungen zu schließen, sollte die CSU die Behörden endlich mal organisieren. Es kann doch nicht sein, dass eines der reichsten und bestorganisierten Länder der Welt mit einigen zehntausend Flüchtlingen bereits völlig überfordert ist. Der Libanon hat bei vier Millionen Einwohnern eine Million Flüchtlinge aufgenommen und eines der reichsten Länder und bestorganisierten Länder soll mit einigen zehntausend Flüchtlingen überfordert sein? Das ist einfach Unfähigkeit, das ist Populismus und das ist die Feigheit, sich einmal vernünftig mit einem schwierigen politischen Thema vernünftig zu beschäftigen.

Klimakatastrophe

Was bei den ganzen außenpolitischen Katastrophen unterzugehen droht, sind die großen Probleme im Bereich der Klimakatastrophe. Eine UN-Studie ist gerade veröffentlicht worden, die zeigt, dass der CO2-Spiegel in der Atomsphäre so hoch ist wie noch nie in der menschlichen Geschichte. Dass der Anstieg der CO2-Konzentration zwischen 2012 und 2013 so schnell war wie auch noch nie in der menschlichen Geschichte. Und dass die Ozeane so stark versäuert sind, wie ebenfalls noch nie in der menschlichen Geschichte. Das deutet auf eine wirklich schlimme Katastrophe hin. Es wäre dringend notwendig, die Klimapolitik endlich wieder zur Chefsache zu machen. Frau Merkel zieht jedoch ein Gespräch mit dem BDI einem Zusammentreffen mit Obama und Ban Ki Moon zum Klimagipfel in New York vor. Das ist ein skandalöses Verhalten. Wir erwarten, dass endlich ein vernünftiges Klimaschutzgesetz vorgelegt wird. Frau Merkel stand, als das Thema so richtig populär war, mit roter Windjacke in Grönland vor den Eisbergen. Jetzt, wo ihr die Umfragen ihr sagen, dass es nicht mehr ganz so populär ist, da legt sie das Thema beiseite. Hier zeigt sich, was dabei herauskommt, wenn man mit Umfragen Politik macht anstatt mit Überzeugungen.

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