Klima

Herrn Gabriel ist offensichtlich der Klimaschutz vollkommen egal. Er ist bereit, die schmutzigen Kohlekraftwerke weiterhin am Netz zu halten, mit all den Folgen - Quecksilber, Feinstaub, Schwefel im Wasser, Abgebaggerte Dörfer. Und wenn man sich ganz kurz in die Vergangenheit zurückdenkt, es geht da um das 40Prozent-Ziel. Dieses Ziel ist keine Erfindung der Grünen, sondern stammt von der ersten Großen Koalition aus dem Jahr 2007. Damals war Gabriel Umweltminister. Und jetzt erklärt derselbe Minister, der das 40-Prozent-Ziel für richtig und wichtig hielt, dass das Ziel ihm egal sei und dass ihm die Kohlekraft wichtiger sei, anstatt zu erkennen, dass es für die Wirtschaft, für die Innvoationskraft, für den Klimaschutz einfach die richtige Maßnahme wäre, wenn wir nicht sofort aber nach und nach aus der Kohlekraft aussteigen und stattdessen einen richtigen innovativen und spannenden Klimaschutz anfangen würden. Dazu gehört auch, dass wir eine vernünftige Mobilitätspolitik machen, dass wir weitergehen mit der Entwicklung Erneuerbarer Energien, dass wir vernünftige Wärmedämmung durchführen und dass wir insgesamt auch bei der Energieeffizienz auf die Innovationskraft und auf den Ideenreichtum unserer Wirtschaft setzen.

 

EuGh-Urteil zu Hartz IV

 

Der Europäische Gerichtshof hat ein sehr differenziertes Urteil gesprochen. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die ganzen Rechtspopulisten in Deutschland – von der AfD über CSU-Chef Seehofer, der versucht mit erfundenem Sozialmissbrauch auf Kosten der Freizügigkeit zu agieren. Die Freizügigkeit ist wunderbar bestätigt worden in dem Urteil. Auch ist bestätigt worden, dass Menschen, die bereit sind, europaweit Arbeit zu suchen, ein Recht auf Sozialleistungen haben. Es ist auch klar, dass nicht jede Sozialleistung sozialen Missbrauch darstellt. Herr Seehofer sollte mal seinen Blick auf das bayerische Sozialministerium werfen. Dieses besitzt eine schöne Statistik über sogenannte Sozialmissbrauchsfälle, die auch nach Nationen aufgeschlüsselt ist. Da stellt man fest, wenn man Bulgarien und Rumänien zusammen zählt, dann kommt man auf genau zwölf Fälle. Was Herr Seehofer und die CSU da in letzter Zeit getrieben haben, war vor allem das Aufbauschen eines nicht vorhandenen Problems.

 

Rente

Die Bundesregierung freut sich in der Rente, dass die Beitragssätze sinken und die Renten steigen. Doch wenn man betrachtet, was genau passiert ist, fällt auf: Die Bundesregierung macht wieder ihr übliches klassisches Spiel der Großen Koalition: Heute schöne, einfache Nachrichten verkünden, um auf Kosten der künftigen Generationen zu agieren. Das Rentenpaket, das die Große Koalition gestaltet hat, wird uns am Ende 40 Milliarden Euro kosten und schon jetzt steht schon fest, dass die Beitragssätze 2017 massiv nach oben gehen müssen und dass entsprechend die Rente für die Menschen sinken muss – das ist das ganz klassische Verhalten der Großen Koalition: Sich jetzt feiern, aber die Zukunft dabei verscherbeln. 

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