PKW-Maut
Ausnahmsweise muss ich dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer recht geben: Es ist dringend ein Machtwort der Kanzlerinn bei dem Thema PKW-Maut notwendig. Allerdings ganz anders, als Herr Scheuer sich das vorstellt. Frau Merkel ist gefragt, endlich diese unsinnige Debatte zu beenden und dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht weiter belästigt wird mit diesem vollkommen verqueren Vorschlag der CSU und sich das Verkehrsministerium endlich wichtigen und sinnvollen Dingen zuwendet.

Wowereit
Ich habe Respekt vor dem Schritt von Herrn Wowereit zurückzutreten. In meinen Augen war dieser Schritt überfällig. Herr Wowereit hat über viele Jahre Berlin geprägt. Er hat auch Positives gleistet für Berlin. Aber hinterlässt  sehr, sehr viele unvollendete Großprojekte. Am Prominentesten ist das Projekt, das mal ein Flughafen werden sollte. Deshalb ist es ein guter Tag für Berlin, dass Herr Wowereit jetzt erkennt, dass er nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was für die Stadt notwendig ist. Was allerdings auch notwendig ist, wenn man sich die armeselige Arbeit der großen Koalition in Berlin anschaut, sind Neuwahlen.  Und nicht dass irgendeiner der angedachten Kandidaten jetzt einfach zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird. Die Menschen haben Klaus Wowereit gewählt und haben jetzt den Anspruch, wieder mitzubestimmen, wer Regierender Bürgermeister in Berlin wird.

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