Anton Hofreiter zu Sondierungen, COP und Paradise Papers

Nachfolgend die Mitschrift des heutigen Statements von Anton Hofreiter zu den Sondierungen, der Klimakonferenz COP23 sowie zu den Paradise Papers:

Sondierungen

Wir haben uns heute in der Fraktion intensiv mit dem Stand der Sondierungen auseinandergesetzt. Wir waren uns darin einig, dass es absolut unverantwortlich ist, jetzt von Neuwahlen zu sprechen. Alle beteiligten Parteien haben die Aufgabe, die großen Herausforderungen zu lösen und dabei Kompromisse einzugehen. Alle Parteien müssen dabei Kompromisse eingehen. Auch meine Partei. Es kommt darauf an, dass man versucht, im Bereich der Finanzen zu einem guten Ergebnis zu kommen. Wir haben uns ja bereits am Anfang darauf geeinigt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben wollen. Unsere Partei hat da gleich einen Kompromiss gemacht, indem wir das Thema Vermögenssteuer, was uns durchaus wichtig war, drangegeben haben. Es ist allerdings wichtig, dass, wenn wir Kompromisse machen, die andere Seite dann auch auf uns zugeht. Uns ist bewusst, dass die FDP einen Kompromiss und ein Ergebnis im Bereich der Steuererleichterung braucht. Uns ist bewusst, dass CDU/CSU etwas braucht in Richtung Planbarkeit, Steuerbarkeit und Ordnung der Flüchtlingsfrage. Aber wir erwarten dann auch, dass es Kompromisse in unsere Richtung gibt in Richtung Humanität, in Richtung Familiennachzug, in Richtung legale Fluchtwege. Und wir erwarten, dass es dann ein Zugehen auf uns gibt in dem großen Themenkomplex soziale Gerechtigkeit und in dem großen Themenkomplex Klima und ökologische Fragen.

Weltklimakonferenz COP23

In dieser Woche beginnt die COP 23. Das ist die zweite Nachfolgekonferenz zur großen Pariser Klimakonferenz. Es kommt jetzt darauf an, dass das Pariser Klimaabkommen in nationale Maßnahmen übersetzt wird. Es wäre ein extrem schlechtes Signal an die Welt, wenn ausgerechnet Deutschland, die viertgrößte Industrienation auf diesem Planeten und in der Vergangenheit eine der Vorreiternationen, sowohl was Klimaschutz, als auch was Technologie und das Wissen angeht, seine Klimaschutzziele zurücknehmen würde. Wir erwarten deshalb, dass man sich an internationale Verträge und eigene Zusagen hält. Wir halten das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit und finden es deshalb hochproblematisch, wenn es von einzelnen Parteien wie der FDP immer wieder aufgemacht wird. Uns ist bewusst, dass man dafür nach und nach aus der Kohle aussteigen muss. Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die 2020-Klimaschutzziele einzuhalten. Und ich denke, dass die vielen Länder weltweit auch erwarten, dass so ein starkes Industrieland wie Deutschland zeigt, wie das technisch funktioniert, dass so ein starkes Industrieland wie Deutschland das schultern kann. Vielleicht noch eine Bemerkung zu Frau Hendricks. Frau Hendricks hat ja groß erklärt, dass im Klimaschutz nicht ausreichend was in der vergangenen Regierung vorangegangen ist. Ja, da kann man ihr zustimmen. Aber sie könnte mal mit ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Außenminister, der immerhin Parteikollege ist, reden und ihn fragen, warum ausgerechnet er jetzt für alte Technologie und gegen Klimaschutz im Mobilitätsbereich kämpft. Es hilft halt nichts, wenn man immer nur dann deutlich und ehrlich wird, wenn man de facto nicht mehr im Amt ist und wenn es Leute aus anderen Parteien betrifft.

Paradise Papers

Die Paradise Papers machen mal wieder deutlich, wie große Konzerne und zum Teil auch Privatpersonen Steuern legal oder zum Teil auch illegal hinterziehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Firmen und diese Privatpersonen die Infrastruktur, die Möglichkeiten der gut funktionierenden Länder nutzen, aber dafür nicht bereit sind, zu bezahlen. Das ist Diebstahl an allen Menschen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen. Es ist allerdings auch noch etwas anderes: Es ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Nämlich wenn der kleine Buchhändler oder das kleine Café um die Ecke sauber seine Steuern zahlt und wenn Starbucks und amazon die Steuern nicht bezahlen, ob legal oder illegal, ist das eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Und wir wünschen uns, dass da auch in den Sondierungen und dann in der zukünftigen Bundesregierung, wenn sie zustande kommt, was Vernünftiges rauskommt, nämlich erstens aus Gerechtigkeitsgründen und zweitens auch aus fairen Wettbewerbsgründen müssen wir dafür sorgen, dass die legalen und illegalen Steuertricks krass zurückgefahren werden.

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