Anton Hofreiter zu Ukraine, Rente, Bundeswehr und Snowden

Ukraine
Die Entwicklungen in der Ukraine erfüllen uns mit großer Sorge. Wir sind froh, dass Viktor Janukowitsch einen Teil der repressiven Gesetze der vergangenen Wochen zurückgenommen hat. Es ist nun wichtig, darauf zu achten, dass es nicht zu einem Ausnahmezustand und zu einer weiteren Eskalation der Situation kommt. Angesichts des EU-Russland-Gipfels ist es nun von großer Bedeutung, dass die EU und auch Deutschland konstruktiv auf Russland einwirken, dass Russland auch ein Teil der Lösung wird und darauf hinwirkt, dass es in der Ukraine zu einer friedlichen Lösung kommt.

 

Große Koalition
Die Koalition versucht nach ihrem Streit-Start als  Hoppla-Hop-Koalition Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen. Wenn man sich das seltsam verpackte Rentenpaket von Frau Nahles anschaut, muss man feststellen, dass Frau Nahles nun schlichtweg mit der Wirklichkeit kollidiert. Herr Gabriel kollidiert mit den Ländern.
Die Koalition will im Rentenpaket 160 Milliarden Euro bewegen, ist aber nicht in der Lage – wie auch die Sozialverbände feststellen – das Thema Altersarmut in den Griff zu kriegen. Herr Gabriel will ausgerechnet die kostengünstigste Energieform, nämlich Windkraft an Land, deckeln. Hier bekommt er Widerstand von den Ländern. Wir haben als Grüne eine wunderschön abgestimmte Position mit unseren Bundesländern. Wir sind hier weiter bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber natürlich unter der Bedingung, dass die Energiewende dem Klimaschutz dient.

Mit dem, was Ursula von der Leyen in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, reiht sie sich ein als dritte Hoppla-Hop-Ministerin. Auslandseinsätze der Bundeswehr verbieten sich zur persönlichen Profilierung. Insbesondere wenn man sich den Bericht des Wehrbeauftragten anschaut, wird deutlich, dass die Soldaten ganz stark belastet sind. Der Beschwerdestand ist auf einem neuen Rekordhoch. Das hat sicher auch mit der teilweise misslungenen und immer noch nicht abgeschlossenen Reform der Bundeswehr zu tun. Damit zeigt sich: Was ist die Hauptaufgabe? Die Hautaufgabe von Frau von der Leyen ist es, die Bundeswehrreform zu einem guten Ende zu bringen.

 

Datenschutz
Es wird deutlich, dass Datenschutz in klassischer Form in der digitalen Welt eigentlich nicht mehr existiert. Da gilt es eine Forderung noch einmal ganz, ganz deutlich zu machen: Es ist an der Zeit, auch wenn man die ganzen Probleme bei der Wirtschaftsspionage betrachtet, dass wir für einen sicheren Aufenthalt für Herrn Snowden sorgen. Herr Snowden hat allen westlichen Demokratien mit seiner Aufklärung einen großen Dienst erwiesen. Es ist eindeutig eine Schande für alle westlichen Demokratien, dass Herr Snowden bei dem autoritären Regime in Russland Zuflucht finden muss. 

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