Das wichtigste Thema des heutigen Tages ist die Klimakatastrophe. Es ist gut und es ist wichtig, dass auf dem Ban-Ki-Moon-Gipfel Regierungschefs aus aller Welt zusammenkommen, um den Kampf gegen die Klimakatstrophe endlich ernsthaft zu beginnen. Die Welt kann sich weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht mehr leisten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Frau Merkel ausgerechnet beim Kampf gegen eines der größten Menschheitsprobleme  für eine Politik des leeren Stuhls entschieden hat. Damit ist klar erkennbar, wo Frau Merkel ihre Prioritäten setzt: Nicht beim Klimaschutz, ein Treffen mit dem BDI ist ihr wichtiger. Dabei war Deutschland mal einer der Vorreiter beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Jetzt ziehen Länder wie Dänemark an uns vorbei. Auch China ist inzwischen beim Ausbau der Erneuerbarer Energien in vielen Punkten weit vor uns. Dies ist eine Politik, die am Ende Deutschland ökonomisch viel kostet und die viel Reputation kostet. Eine solche Politik ist für ganz Europa, für die gesamte Welt ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.

 

Wirtschaftsminister Gabriel geht pünktlich zum BDI-Tag mit einem Konzept für mehr  Wettbewerbsfähigkeit hausieren. Minister Gabriel ist mit seinem Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit eine gute Woche zu spät dran. Wenn man sich die Haushaltsverhandlungen anschaut, stellt man fest: Bei den Haushaltsverhandlungen wird die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Deutschland hat ein massives Problem bei den Investitionen der öffentlichen Hand. Die gesamte öffentliche Infrastruktur ist unterfinanziert. Wir haben einen massiven Verschleiß von Bahn- und Straßeninfrastruktur. Jeder der unterwegs ist, kennt die Schlaglochpisten. Doch anstatt in Zeiten von niedrigen Zinsen und hervorragenden Steuereinnahmen eine Investitionsoffensive zu starten – in digitale Infrastruktur, in Straßeninfrastruktur, in Bahninfrastruktur, in Infrastruktur für Erneuerbare Energien, in Bildung und Forschung – wird der Investitionshaushalt weiter runter gefahren. Und jetzt kommt Gabriel mit der schönen Idee von Public Private Partnership. Dabei hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Public Private Partnership am Ende teurer für die öffentliche Hand ist, als wenn Infrastruktur klassisch finanziert wird. Die Große Koalition hat so hohe Steuereinnahmen, wie seit Langem nicht. Doch anstatt die Steuereinnahmen sinnvoll zu nutzen, ist man inzwischen bereit, einen Schattenhaushalt aufzumachen und gleichzeitig so tun, als wenn man die Schuldenbremse einhalten würde. Deutschland braucht Investitionen, doch Deutschland braucht keinen Schattenhaushalt. Deutschland braucht ausreichend Investitionen und die müssen sauber finanziert werden.

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