Energie-Gipfel

Den Ländern unter starker grüner Beteiligung und insbesondere starker grüner Vorbereitung der grünen sieben Energieminister ist es gelungen,  im Energiepaket der großen Koalition einige der schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Ein besonders schlimmer Giftzahn war die besonders starke Deckelung des Windausbaus. Da ist es gelungen, mit dem Umschalten von Brutto- auf Nettoregelungen, leichte Verbesserungen durchzusetzen. Das ist positiv zu bewerten. Auch beim Referenzertragsmodell sind positive Schritte gelungen. Nichtsdestotrotz sind wir weit entfernt von einem Energiekonsens für Deutschland - denn die große Koalition war und ist nicht bereit, ihren grundlegend falschen Rahmen aufzugeben. Und dieser grundlegend falsche Rahmen bleibt, weil die Energiewende weiterhin nicht dem Klimaschutz dient, weil gerade mal die aus dem Markt austretenden Atomkraftwerke ersetzt werden durch neue Energien, aber keine konventionellen Kraftwerke. Äußert schwierig ist zudem die Regelung über das Verhältnis Ausschreibung zu Einspeisevergütung,  denn da steht zu befürchten, dass Politik gemacht wird zu Lasten der Bürgerenergien und zu Gunsten der Monopole weniger großer Konzerne. Und desweiteren sind noch eine ganze Reihe schwieriger Fragen offen, von Details des Eigenstroms bis zur Fotovoltaik. Zur Fotovoltaik gibt es jetzt auch eine ganz besonders problematische Regelung - weil die Fotovoltaik besonders große technische Fortschritte hingelegt hat und jetzt kurz vor der Konkurrenzfähigkeit am Markt steht. Durch die Maßnahmen, wie sie sich jetzt abzeichnen wird Fotovoltaik aber abgewürgt. Deshalb das Fazit: Der Rahmen bleibt falsch – das starke Verhandeln der Länder hat dazu geführt, dass im falschen Rahmen schlimme Giftzähne gezogen worden sind. Damit ist ein falsches Gesetz in einigen Punkten besser geworden - dazu gratulieren wir unseren Ländern sehr. Und am Ende hoffen wir, dass es dazu führt, dass die Infrastruktur der Erneuerbaren Energien nicht zerschlagen wird. Dass es nicht zum Fadenriss kommt bei der Erneuerbaren Energien Wirtschaft und wir dann ab 2017 einen vernünftigen Energiekonsens für Deutschland durchsetzen können.

Mindestlohn

Es ist gut, richtig und wichtig, dass der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist peinlich, dass der Wirtschaftsflügel der Union bis zum Schluss dafür gekämpft hat, letztendlich Lohndumping durchsetzen zu können. Der Kompromiss, wie er jetzt gefunden wurde ist also ein Schritt in die richtige Richtung – aber in unseren Augen nicht groß genug. Wenn man sich anschaut, was für Langzeitarbeitslose passiert, wenn man sich anschaut, dass  Tarifverträgen, die schlecht sind und damit noch unter dem Mindestlohn sind, für zwei Jahre weitergelten - das halten wir für hochproblematisch. Denn ein Mindestlohn sollte ein Lohn sein, der dann am Ende wirklich für alle gilt. Und wir finden es auch sehr problematisch, einen Mindestlohn in der Höhe bis 2018 zu deckeln. Das halten wir für einen problematischen Eingriff in die Fortentwicklung des Mindestlohns – denn das sollte in unseren Augen unter Beteiligung der Tarifparteien geschehen.

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