Seit Monaten verhandeln und diskutieren wir jetzt über das Erneuerbare Energie-Gesetz. Doch die Große Koalition mit einer 80-Prozent-Mehrheit ist noch nicht einmal in der Lage, bei diesem bedeutenden Gesetz ein vernünftiges Verfahren einzuhalten. Heute früh sind die Ausschusssitzungen ergebnislos abgebrochen worden. Jetzt haben wir sogenannte Formulierungshilfen, die noch nicht einmal ressortabgestimmt sind. Das heißt, das Kabinett ist sich nicht einig bei diesem wichtigen Gesetz. Am Nachmittag haben wir Sondersitzungen der Fraktionen, wo Anträge beschlossen werden sollen. Und um achtzehn Uhr gibt es Sondersitzungen des Ausschusses. Freitag soll das Ganze dann beschlossen sein.


Dieses ganze Verfahren ist eine Unverschämtheit. Es ist nicht angemessen der Bedeutung des Gesetzes. Es ist nicht angemessen dessen, dass es ein wichtiges Klimaschutz-Instrument sein soll. Es geht darum, moderne Technologien weiter zu entwickeln und tausende von Arbeitsplätzen zu erhalten. Was die Große Koalition da macht, ist für alle Betroffenen und für unser Land schlichtweg eine Frechheit.

 

 

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