Anton Hofreiter zur PKW-Maut, zu Nato und zu Luftangriffen der Anti-IS-Koalition

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter:

Dieser Tag ist ein beschämender Tag für CDU und SPD. Nachdem bereits die große Koalition im Deutschen Bundestag Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden ist, sind jetzt auch CDU und SPD in den Landesregierungen Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden. Diese Maut ist schlecht für Europa, diese Maut ist schlecht für den Bundeshaushalt, diese Maut ist schlecht für die Grenzregionen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nachdem selbst der Bundesrat nicht in der Lage war, das zu stoppen wegen der Schwäche von CDU und SPD. Man muss ganz klar sagen, es gibt einen Vorteil: Das Ganze hat sich so lange verzögert, dass diese Maut in der nächsten Legislatur noch gestoppt werden kann. Und deshalb wollen wir diese Maut in der nächsten Legislatur stoppen. Nachdem die GroKo versagt hat, nachdem CDU und SPD im Bundesrat versagt haben, hat jetzt der Wähler die Möglichkeit, diesen antieuropäischen Populismus zu stoppen, und zwar am 24. September.

 

Lassen Sie mich noch zu zwei weiteren Themen kommen: Die Nato-Außenminister und insbesondere wollen Frau von der Leyen und Frau Merkel, dass mehr Geld für Waffen ausgegeben wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung und Waffen ausgeben. Das wären am Ende über 60 Milliarden Euro. Geld, das fehlen würde für Entwicklungszusammenarbeit. Geld, das fehlen würde zur Bekämpfung des Hungers. Geld, das fehlen würde für Klimaschutz. Wir wollen nicht, dass diese Bundesregierung dieser unverantwortlichen Politik von Trump hinterherläuft. Am Ende führt das nur zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale, die am Ende mehr Unsicherheit für alle bewirkt. Wir wollen, dass die Europäische Union stärker kooperiert in Form einer Verteidigungsunion. Dann können die Ressourcen deutlich effizienter eingesetzt werden.

 

In den letzten Tagen gab es bedauerlicherweise viele Berichte über viele zivile Opfer bei den Luftangriffen der sogenannten Anti-IS-Koalition. Gabriel hat im Deutschen Bundestag behauptet, dass Deutschland dafür keinerlei Verantwortung trägt. Deutschland beteiligt sich allerdings an dieser Koalition der Willigen. Interessanterweise hat sein verteidigungspolitischer Sprecher jetzt Aufklärung gefordert. Und wir fordern auch Aufklärung von dieser Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung von dieser Bundesregierung, ob unter Trump die Einsatzregelungen gelockert worden sind, ob jetzt weniger Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Denn in einer Koalition der Willigen, in der nicht alles getan wird, um Zivilisten zu schützen, kann die Bundesregierung nicht weiter Teil sein.

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