Rente
Diese Große Koalition gönnt sich den teuersten Koalitionsfrieden aller Zeiten. Sie hat sich eine Flasche Harmonie-Sauce gekauft, die am Ende den Steuerzahler an die 160 Milliarden Euro kostet. Zwar haben die Koalitionäre eine Neu-Einigung verkündet, doch sind sie noch einmal nicht in der Lage zu sagen, wie viel teurer die Einigung jetzt wird. Ich erwarte von der Großen Koalition, dass sie klar benennt, was uns die Einigung zusätzlich an Geld kostet. Andrea Nahles macht sich lächerlich, wenn sie behauptet, dass Ganze sei solide finanziert und dann auf das Jahr 2018 verweist. Sie greift lieber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in die Tasche anstatt den Konflikt mit Schäuble zu suchen. Die Große Koalition bewegt mindestens 160 Milliarden Euro und ist noch nicht einmal in der Lage, den Ärmsten der Armen bei der Rente zu helfen und das Problem der Erwerbsminderungsrente zu lösen.  Zudem wird am Ende das Rentenniveau durch dieses Paket deutlich sinken. Wir werden dieses ungerechte und unsolide Rentenpaket ablehnen. Die Große Koalition macht Politik zu Lasten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Ich würde mir wünschen, dass die Debatte in Deutschland genauso differenziert ist, wie der Generalanwalt sein Gutachten zur Freizügigkeit und Sozialleistungen heute vorgestellt hat. Ich warne die CSU davor, auf die Idee zu kommen, wieder mit Ressentiments und einer Verdrehung des Gutachtens Wahlkampf zu machen. Freizügigkeit – und nicht nur für Waren und Geld, sondern auch für Menschen – ist eines der zentralen Grundlagen, auf das dieses Europa gebaut ist. Darauf können wir stolz sein, dass sollten wir weiter ausbauen. Dass sollten wir mit einer Einzelfallprüfung umsetzen – anstatt auf die Freizügigkeiten und Errungenschaften Europas mit Füßen zu treten, wie es rechte Populisten seitens der AfD und Teile der CSU betreiben.

Atom-Rückstellungen
Die Energiekonzerne leisten sich eine große Frechheit, wenn sie jetzt versuchen, die Kosten der Atomkraft dem Steuerzahler überzuhelfen. Das läuft wieder nach dem ganz klassischen Muster: Gewinne sollen privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Die Dementis der Regierung klingen abenteuerlich und armselig – denn diese Regierung lässt zu, dass die steuerfreien Rückstellungen über eine Summe von 30 Milliarden Euro weiter Teil des Betriebsvermögens der Konzerne bleiben. Damit ist dieses Geld nicht gesichert. Damit ist nicht sichergestellt, dass diese Rückstellungen wirklich dem Rückbau der Atomkraftwerke dienen und den Kosten die dadurch entstehen. Sondern: Wenn die Konzerne weiter durch ihre verfehlte Politik in Schwierigkeiten kommen, dann wird dieses Geld schlichtweg in der Insolvenzmasse aufgehen. Es ist Zeit, da zu handeln. Wir werden entsprechende Initiativen ergreifen.

EEG-Reform
Das passt nahtlos zur Politik von Herrn Gabriel. Anstatt mit dem Bundesrat und den Ländern über vernünftige Lösungen beim EEG zu verhandeln, versucht er, die vernünftigen Angebote vom Tisch zu wischen. Er bekämpft insbesondere die Energie in Bürgerhand, insbesondere die dezentrale Fotovoltaik und versucht jetzt sogar eine Sonnensteuer durchzudrücken. Auch das werden wir ihm nicht durchgehen zu lassen.

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