Russland/Ukraine
Wladimir Putin und die russische Regierung setzen traurigerweise ihren aggressiven Kurs fort. Die fortgesetzten Völkerrechtsverletzungen durch die russische Regierung können wir in der Form nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir, dass die EU die zweite Stufe der Sanktionen in Gang setzt, das halten wir für richtig und notwendig. Wir sind allerdings darüber hinaus auch der Meinung, dass ein umgehender Stopp der Waffenexporte nach Russland zu erfolgen hätte. Und wir fragen und, warum die Bundesregierung so nonchalant damit umgeht, dass gerade im Moment im großen Umfang Energieinfrastruktur in Deutschland von russischen Investoren aufgekauft wird, hier erwarten wir eine Antwort der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministeriums, wie damit umzugehen ist.
Desweiteren ist selbstverständlich klar, dass bei dieser schwierigen Krise nur friedliche Lösungen in Frage kommen, dass auf Deeskalation gesetzt wird, dass darauf geachtet wird, dass der Gesprächsfaden mit Russland auf gar keinen Fall abreißt. Wir halten es deshalb für richtig, dass sich die Ukraine nicht für eine Nato-Mitgliedschaft bemüht - das unterstützen wir. Aber wir sind auch durchaus der Meinung, dass die Bundesregierung stark darauf achten muss, dass es eine ausreichende Unterstützung – auch ökonomischer Natur - für die ukrainische Regierung, für den ukrainischen Staat bedarf, damit es hier zu keinem Staatsbankrott kommt.

Koalitions-Dreier-Gipfel
Die schwere außenpolitische Krise kann nicht überdecken, dass innenpolitisch die scheinbar große Koalition in allen entscheidenden Punkten zerstritten ist und nichts voranbringt: In der Energiepolitik, beim Mindestlohn, bei der Rentenpolitik, beim Optionszwang. Ein besonders eklatantes Beispiel für das Versagen der Bundesregierung in innenpolitischen Fragen ist die Energiepolitik und die EEG-Novelle. Da war Deutschland mal Vorreiter und Vorbildnation weltweit - das wird von der großen Koalition jetzt grade versemmelt. Wegen Streitigkeiten, wegen Lobbyinteressen, wegen kurzfristigem Denken. Das schlimmste Beispiel dafür ist die CSU und die CSU Staatsregierung. Herr Ramsauer hat sich ja jetzt getraut auszuplaudern, was da teilweise in der CSU gedacht wird: Dass man schon wieder gedenkt, den Atomausstieg zu verschieben.  Das ist skandalös und wir erwarten – zumindest von den ansatzweise vernünftigen Teilen der Bundesregierung –, dass Seehofer gebremst und die weitere Sabotage der Energiewende unterbunden wird.

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