Vorratsdatenspeicherung

Wir freuen uns sehr über das Urteil. Das Urteil ist ein Meilenstein in der Bürgerrechtsgeschichte Europas. Es fällt wieder einer großen Koalition in den Arm. Wir hatten ja bereits ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Vorratsdatenspeicherung der ersten großen Koalition aufgehoben hat, dieses Mal hat die Europäische Ebene die Vorratsdatenspeicherung der jetzigen großen Koalition die Grundlage entzogen. Das ist gut, das ist richtig, das begrüßen wir. Das Traurige ist, dass Innenminister de Maizière nun weiter mit dem Kopf durch die Wand will und noch immer die Bürger ohne Grund überwachen will. Hier erwarten wir von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich eingreift und dafür sorgt, dass die Geisterfahrt von de Maizière beendet wird. Wir erwarten, dass die Bürgerrechte endlich anerkannt werden und die Koalition von diesem Vorhaben ablässt.

EEG
Bei der EEG-Reform – das kommt nun heraus – gibt es nun noch etwas äußerst Unangenehmes oben drauf: Das ist die starke Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie. Dadurch wird die EEG-Reform weniger eine Reform zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern das Ganze wird ein Subventionsgrab für die Großindustrie. Es wurde berechnet (durch das Öko-Institut), dass die Ausnahmen um ein bis drei Milliarden Euro steigen können. Und wer bezahlt diese zusätzlichen Kosten? Es bezahlt der Mittelstand und es bezahlt der Verbraucher. Die Aussage von Herrn Gabriel, dass hier Einschränkungen vorgenommen worden sind, ist reine Augenwischerei. Es gibt ein paar kleine, wenige Unternehmen, die nicht mehr befreit sind, dafür wird insgesamt die Strommenge stark ausgeweitet. Das Öko-Institut kommt nach ersten Abschätzungen dazu, dass die Ausnahmen um bis zu drei Milliarden Euro steigen könnten. Somit hätten wir in dem System bereits Subventionen von bis zu acht Milliarden Euro. Das ist ein totaler Bruch des Versprechens von Herrn Gabriel, die Stromkosten stabil zu halten. Es ist auch deshalb skandalös, weil das EEG war für den Klimaschutz gedacht und um die Atomkraft zu ersetzen. Wie es jetzt gestaltet wird, dient es als Bestandsschutz für die schmutzige Braunkohle. Die Folge ist ein Umverteilungsmechanismus vom Verbraucher und kleinen Unternehmen zu Großunternehmen. Das ist skandalös.

 

Haushalt
Auch beim Haushalt beobachten wir einen Taschenspielertrick. Es gibt formal eine schwarze Null – aber zu welchen Kosten geht diese schwarze Null? Das geht zulasten der Beitragszahler. Hier wird zweimal in die Tasche gegriffen: zum einen in die Rentenkasse, zum anderen im Gesundheitsbereich. Es ist ein Taschenspielerstrick zulasten all derjenigen, die Infrastruktur brauchen. Denn die implizite Staatsverschuldung bei der Infrastruktur steigt stark an. Weil wir weiter im Bereich der Straßen, Brücken, Gleise auf Verschleiß fahren und auch das wird uns Zins und Zinseszins kosten. Das heißt, die schwarze Null wird herbei getrickst.

 

 

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