Europa/Kommissionspräsident
Die Menschen sind nicht zur Wahl gegangen und wir haben nicht Wahlkampf geführt, damit am Ende der Kommissionspräsident wieder in einem undurchsichtigem Geklüngel der europäischen Regierungschefs im Hinterzimmer bestimmt wird. Wir stehen dafür, dass alle Fraktionen im europäischen Parlament sich an die Verabredung vom Beginn halten.

Wir können uns nur vorstellen, einen Kommissionspräsidenten zu unterstützen, der vorher einer der Spitzenkandidaten war. Wir fordern Frau Merkel auf, sich im Bundestag zu erklären, dass sie das demokratische Votum der Bürger und die Entscheidung des Europaparlaments respektieren wird.

Die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit der Eurorettung hat extrem viel Vertrauen verspielt. Dieses verspielte Vertrauen zeigt sich auch im Wahlergebnis rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien. Es ist jetzt an der Zeit für die Regierungschefs aller europäischen Nationen, das Votum der Bürger anzuerkennen, mehr Demokratie zuzulassen und das Parlament, das direkt vom Bürger gewählte Parlament, entscheiden zu lassen, wer Kommissionspräsident wird.

Wen wir am Ende unterstützen, machen wir Grünen von den Inhalten abhängig. Die EVP, die europäische Volkspartei, hat sich in der Vergangenheit leider nicht als Klimaschutzpartei, als Unterstützer von vernünftigen Klimaschutzmaßnahmen hervorgetan.

Bildung
Die große Koalition kann mit ihrer Einigung über das Bildungspaket nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Bildungspaket maximal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Für Bildung, für Forschung und für Kitas hat sie gerade einmal 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Für Kitas sind das 250 Millionen Euro pro Jahr, für 16 Bundesländer. Das bedeutet: Am Ende, beim einzelnen Bundesland, kommt eine lächerliche Summe zustande, mit der ich nur ein paar Kitas pro Jahr bauen kann. Besonderes lächerlich ist das, wenn man das magere, dünne Bildungspaket vergleicht mit dem prall gefüllten Rentenpaket. Das Rentenpaket ist circa zehn Mal so schwer als das Paket für Bildung, Forschung und Kitas zusammen.

 

 

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