Auftaktstatement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bei der Fraktionsklausur in Weimar 2017

Anbei finden Sie die Mitschrift des Auftaktstatements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsklausur in Weimar zu den Themen Innere Sicherheit und Ökologische Modernisierung:


Katrin Göring Eckardt:

Unsere Klausur ist am Anfang dieses Wahljahrs natürlich geprägt von der bevorstehenden Bundestagswahl, von den bevorstehenden Landtagswahlen. Diese Klausur ist geprägt von den aktuellen Themen, aber natürlich auch von den Perspektiven, die wir für dieses Jahr aufmachen wollen.

Für uns ist es ganz eindeutig: Bei diesem Wahlkampf wird es sehr grundsätzlich werden. Und wir wollen uns dieser grundsätzlichen Debatte stellen – anders als im Jahr 2013, wo man den Eindruck hatte, es sollte eigentlich alles weitergehen wie bisher. Wir leben in einer Zeit, in der die USA Donald Trump gewählt haben und Österreich Alexander van der Bellen. Wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen in Frankreich und in den Niederlanden, und wir wissen auch nicht, welche Richtungsentscheidung in Deutschland getroffen wird. Wir werben für Offenheit und wir werben für Mut, die neue Zeit zu gestalten und dafür zu sorgen, dass es zukunftsträchtige Entscheidungen gibt, egal ob es um die Klimafragen, die neuen Energien und die Elektromobilität geht oder eben um die Fragen der Sicherheit, die uns in diesen Tagen so sehr umtreiben.

Wir wollen wirksame Sicherheitskonzepte, und natürlich wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleibt. Deswegen beschäftigen wir uns heute auch mit einem Sicherheitsfahrplan, den wir auf den Tisch gelegt haben. Wir haben angesichts der schrecklichen Taten am Breitscheidplatz und der Situation des Terrorismus und der terroristischen Bedrohung und mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Wir sagen ganz eindeutig: Alles das, was wirkt, können wir machen im Rahmen des Rechtsstaats.

Erstens, wir haben Gefährder in Deutschland, sehr gefährliche Personen. Sie müssen überwacht werden, und man kann ihnen auch Einschränkungen auflegen wie zum Beispiel die Telekommunikation einzuschränken oder Wohnsitzauflagen zu machen etc. Diese Gefährder, und das muss der Rechtsstaat leisten, das muss die Polizei auch leisten können, müssen überwacht werden. Die Diskussion, die Herr de Maizière gerade angefangen hat nach dem Motto: „Die müssen dann alle in Haft genommen werden“, da sage ich nur als ehemalige DDR-Bürgerin: Nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung darf niemand eingesperrt werden. Wenn aber jemand eine Straftat plant, dann kann er heute schon in Untersuchungshaft genommen werden.

Das zweite größte Versäumnis der Sicherheitsdebatte der Bundesregierung, und zwar beider Parteien, ist, dass sie erneut einknicken vor der Waffenlobby. Wir werden im Bundestag erneut darüber diskutieren, dass wir eine Verschärfung des Waffenrechts brauchen. Hier kann sich jeder mit einer Dekowaffe sehr schnell bewaffnen und sehr schnell auch für Anschläge gewappnet sein. Das ist für mich eine Katastrophe. Ich sehe nicht ein, dass wir die Sicherheit der Menschen in diesem Land gefährden sollen. Und deswegen sage ich ganz klar, die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wollen wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten oder geht es um die Absicherung der Waffenlobby? Wir sind da sehr entschieden, und das werden wir auch die Bundesregierung fragen. Und dann wollen wir auch von jedem einzelnen Abgeordneten der Koalition wissen: Sind Sie damit einverstanden, dass in Deutschland endlich ein restriktives Waffenrecht gilt, damit tatsächlich mehr Sicherheit hergestellt werden kann?


Anton Hofreiter:


Wir gehen in ein sehr spannendes Wahljahr. Die Aufgabe von uns Grünen ist, die offene liberale Gesellschaft zu verteidigen gegen Hass und Hetze, gegen Angriffe von rechts. Wir werden uns auf dieser Klausur intensiv beschäftigen mit dem sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Die Klimakrise ist ein Turbo für alle Krisen dieser Welt. Bereits jetzt sind Millionen von Menschen auf der Flucht, weil ihre Heimatländer zerstört werden durch Dürren, durch Katastrophen im Bereich von starken Wirbelstürmen, durch Katastrophen, weil die Ernten ausfallen. Deshalb muss die Klimakrise endlich ernsthaft angegangen werden. Das geht nur mit der Modernisierung der Wirtschaft. Die Autoindustrie wird in Deutschland nur eine Chance haben, wenn sie in der Zukunft in der Lage ist, Nullemissionsfahrzeuge herzustellen. Das ist Aufgabe der Politik, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sind bereit, diese richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit diesen Rahmenbedingungen beschäftigt.

Selbstverständlich muss bei ökologischer Modernisierung der Gesellschaft die soziale Frage mitgedacht werden. Wenn aus der Kohle ausgestiegen wird, dann gibt es Menschen, die in den Regionen, wo Kohle abgebaut wird, einen neuen Arbeitsplatz finden können müssen. Dazu braucht es ein ambitioniertes Umbauprogramm. Man darf diese Regionen nicht alleine lassen. Und auch damit werden wir uns intensiv beschäftigen. Die Klimakrise ist nur zu bewältigen, wenn wir aus der Kohle aussteigen. Ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss zeigen, wie es geht, aus der Kohle auszusteigen, und den betroffenen Regionen trotzdem eine erfolgreiche ökonomische Perspektive anzubieten.

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