Pakistan:

„Wir schauen mit großer Sorge nach Pakistan. Die Ereignisse dort in der Schule bestürzen mich. Ich bin entsetzt darüber, was diesen Kindern angetan wird. Es sind Kinder, die nichts anderes wollen als Bildung. Die nichts anderes wollen, als eine Zukunft. Pakistan braucht dringend unsere Solidarität und Unterstützung.“

Pegida:

„Dresden ist nicht Deutschland und man hat den Eindruck: Das ist auch ein Scheinriese. Aber klar ist eben auch: Es gibt auch die AfD, es gibt auch Thilo Sarrazin, es gibt Pro- NRW, es gibt Hooligans gegen Salafisten – das müssen und das sollten wir ernst nehmen. Es sind allerdings Leute, die kein Gespräch wollen, sondern sich diesem Gespräch verweigern. Deswegen kann man als demokratische Zivilgesellschaft nicht am Schreibtisch sitzen und hoffen, dass geredet wird.  Man muss Haltung zeigen und sich entgegenstellen. Das gilt für alle. Es gilt für alle Parteien, das gilt auch für die Union. Für mich ist klar, dass das was dort geschieht, mit Verunsicherung und Ängsten zu tun hat. Aber jeder der dort mitläuft, ist auch mitverantwortlich für das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, für das Schüren von Hass gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge. Wir sagen ganz klar und deutlich: Flüchtlinge sind willkommen in Deutschland und wir wollen dafür sorgen, dass dieses Willkommen auch tatsächlich in ein echtes Zusammenleben mündet.“

Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine Bundesregierung, ist nicht eine Bundeskanzlerin, die technokratisch regiert. Die so tut, als ob alles alternativlos wäre. Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die über die Veränderungen, die anstehen, redet und die deutlich macht: Ja, wir werden uns verändern. Die mit Begeisterung über das redet, was eine Migrationsgesellschaft ist. Was eine Gesellschaft ist, in der unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur, unterschiedlichen Glaubens, miteinander zusammenleben. Dieses Zusammenleben muss gestaltet werden. Und deswegen brauchen wir auch dringend ein Konzept für Migration in diesem Land – über das diskutiert wird, ja gern mit allen diskutiert wird. Aber eben mit der klaren Haltung: Wir wollen hier zusammenleben und finden, das ist eine gute Zukunft. Das ist eine Zukunft, auf die wir uns verlassen können. Da muss niemand verunsichert sein, da können wir drüber reden, was dieses Deutschland der Zukunft sein soll.“

Schwarz-Rot/ Maut

„Ein Jahr lang regierte die Große Koalition. 80 Prozent sind abgearbeitet. Morgen kommt dann noch die unsägliche Maut, dann sind es 100 Prozent. Aber eben nicht 100 Prozent im Sinne von erfüllt, sondern 100 Prozent im Sinne von: Diese Koalition macht im wesentlichen nur das, was für die Koalitionspartner gut ist. Nicht das, was fürs Land gut ist. Und auch nicht das, was für die Zukunft gut ist. Generationengerechtigkeit spielt keine Rolle, alles scheint alternativlos zu sein. Diese Große Koalition hat nach einem Jahr fertig. Jetzt beginnt offensichtlich der Wahlkampf. Ich sage klar und deutlich: Wir werden zeigen, wie Zukunft aussehen kann, und wir werden zeigen, was es für Alternativen gibt."

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