Katrin Göring-Eckardt:

Zukunftswerkstatt Grün, das ist das Motto der Klausur in Weimar. Wir denken an die Zukunft. Wir haben eine Bundesregierung, eine große Koalition, die mit großer Mehrheit Minimalpolitik macht. Wir haben eine Koalition, die nach einem Jahr von sich selbst sagt, dass sie alles abgearbeitet hat. Jetzt droht sie uns nur noch mit der Maut. Wir haben eine Koalition, die offensichtlich im Schlafwagen die nächsten drei Regierungsjahre überbrücken will. Wir sagen klar und deutlich: Es muss gearbeitet werden, es muss etwas geschehen. Deshalb befassen wir uns auf dieser Klausur mit den großen Zukunftsthemen: Natürlich mit dem Klimaschutz, natürlich mit der Agrarwende. Wir denken nach über neue Mobilität. Und es ist wichtig - nachdem wir so lange von den Menschen Flexibilität verlangt haben – ihnen jetzt wieder mehr Eigenständigkeit und Flexibilität für ihre eigene Zeit zurückzugeben. Wir wollen, dass die Menschen rauskommen aus dem Hamsterrad, rauskommen aus der gehetzten Gesellschaft. Und deshalb befassen wir uns hier mit der Frage, wie wir Menschen wieder die Souveränität über ihre Zeit zurückgeben: Zeit für Arbeit, Zeit für Familie, für Kinder, für Freunde und natürlich auch für sich selbst.

Und die Frage der Flüchtlingspolitik, die Frage des Einwanderungslandes Deutschland wird uns beschäftigen. Wir fordern endlich ein umfassendes Migrationskonzept von der Bundesregierung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient. Ja, es muss den Kommunen geholfen werden. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die hierher kommen,  und die – nach der Lage der Dinge und der Not in der Welt – auch länger hier bleiben werden, hier eine neue Heimat finden. Hier aufgehoben sind, hier integriert werden. Da geht es um Bildung, da geht es um Arbeit. Es geht um ein gutes Zusammenleben der Gesellschaft. Da hilft es ganz bestimmt nicht, wenn man jetzt wieder neu mit fremdenfeindlichen Parolen durch die Welt läuft. Manchmal denke ich: Der CSU muss man vielleicht mal das Licht ausmachen, damit ihnen klar wird, wofür sie eigentlich den Boden bereitet. Wir brauchen eine humanitäre Einwanderungspolitik. Wir brauchen ein echtes umfassendes Migrationskonzept. Das muss die Bundesregierung jetzt angehen. Schöne Worte von der Kanzlerin zum neuen Jahr sind gut – wenn sie gegen Pegida gerichtet sind. Was nicht gut ist, ist: Dass es keine Handlungsoptionen gibt. Deswegen werden wir die Regierung an dieser Stelle treiben und sagen: Einwanderungsland Deutschland heißt, man muss sich jetzt darum kümmern, dass Leute hierher kommen und sich wohl fühlen und wir als Gesellschaft wirklich zusammenleben.

Anton Hofreiter

79 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sagen: Die große Koalition, die über 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag verfügt, tut nicht genug für die Zukunft unseres Landes. Das stellen wir auch fest. Diese große Koalition tut nicht genug für die Zukunft, in vielen Bereichen gibt es sogar Rückschritte: Wenn wir an den Bereich des Klimaschutzes oder der Landwirtschaft denken, wenn wir uns anschauen, wie die Rentenkassen geplündert werden oder wie die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird. Wir sehen eine große Koalition von der Frau Merkel immer gerne behauptet, sie mache pragmatische Politik und arbeite Probleme Schritt für Schritt ab. Aber viele Probleme sieht man lange im Voraus. Die drohende Klimakrise ist kein Problem, wo ich Schritt für Schritt vorgehen muss. Ich weiß, dass das auf uns zukommt. Der demographische Wandel, das heißt die Alterung der Bevölkerung und der notwendige Umbau, auch da weiß ich, dass das auf uns zukommt. Da muss ich entsprechend reagieren.  Wenn ich mir unsere Infrastruktur, die seit Jahrzehnten verfällt, anschaue. Da brauche ich keine pragmatischen, kleinen Schrittchen, sondern da brauche ich ein vernünftiges Sanierungsprogramm und ich brauche eine Idee, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll. Die Zukunft ist nicht nur ein grauer, trüber Nebel, in dem Frau Merkel Schrittchen für Schrittchen vor sich hin tapst, sondern in vielen Bereichen ist die Zukunft erkennbar – sowohl mit ihren Problemen, als auch mit ihren Chancen. Politik hat die Verantwortung, diese Zukunft zu sehen, die Megatrends zu erkennen, die Probleme und Chancen zu sehen und darauf gestaltend zu reagieren. Und nicht nur in kleinen Trippelschrittchen, sondern auch zu sehen, wie es in zehn oder zwanzig Jahren sein  wird– und wie wir es in zehn oder zwanzig Jahren haben wollen. Entsprechend muss die Politik reagieren.  

Das alles wollen wir intensiv mit unseren Abgeordneten debattieren. Wir haben eine ganze Reihe von Themen. Beispiel Landwirtschaft: Wie schaffen wir eigentlich eine Agrarwende, sodass Menschen nicht gezwungen sind, aus Massentierquälerei gewonnenes Fleisch zu essen, das unser Trinkwasser  vergiftet,  das die Kleinbauern in der ganzen Welt vertreibt und das produziert worden ist mit massivem Missbrauch von Antibiotika, was am Ende dazu führt, dass multiresistente Keime entstehen. Wir wollen diskutieren, wie wir das Gipfeljahr nutzen können. Dieses Jahr ist ein ganz entscheidendes Jahr für die weltweite Gerechtigkeit und für die Chance, dass wir die Klimakrise noch ansatzweise in den Griff kriegen. Wir wollen in der Außenpolitik diskutieren, welche weiteren Herausforderungen uns bevor stehen und wie wir auf diese Krisen reagieren können. Politik muss nicht in kleinsten und kleinen Trippelschritten gemacht werden. Zukunft ist sichtbar und positiv gestaltbar. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, eine Politik zu erleben, die ihnen Auswahl und Gestaltungsoptionen bietet und eine Zukunft ermöglicht, in der es sich lohnt, zu leben.

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