Katrin Göring-Eckardt:
„Wir haben uns heute mit verschiedenen aktuellen politischen Fragen beschäftigt, unter anderem mit dem Thema Massentierhaltung. Nicht nur weil die Landwirtschaftsminister der Bundesländer sich damit befasst haben, sondern weil es ein zentrales Thema auf unserer politischen Agenda ist. Wir wollen, dass Schluss ist mit Antibiotika im Fleisch und mit Tierquälerei. Wir wollen dafür sorgen, dass anständige Landwirtschaft zu anständigen Produkten führt, dass Bäuerinnen und Bauern davon auch tatsächlich leben können und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was auf den Tisch kommt. Deswegen setzen wir uns für die Einführung einer Lebensmittelampel ein, sodass man nicht mehr mit der Lesebrille in die Kaufhalle gehen muss, sondern sofort weiß, was an Zucker, Fetten, etc. in den Produkten drin ist.

Natürlich haben wir uns auch ausführlich mit der außenpolitischen Situation beschäftigt. Wir hatten Volker Perthes zu Gast – den Vorsitzenden der Stiftung Wissenschaft und Politik. Befasst haben wir uns mit dem NATO-Gipfel, der Krise in der Ukraine sowie der Krise im Irak. Anlässlich des NATO-Gipfels sagen wir: es ist ein gutes Signal an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, dass es eine Krisen-Eingreiftruppe gibt. Das bringt den osteuropäischen Staaten eine gewisse Sicherheit.  Zudem ist es ein notwendiges Signal. Notwendig ist jedoch nicht, dass die Verteidigungsausgaben steigen. Herr Rasmussen hatte das vorgeschlagen. Wichtig wäre hier dafür zu sorgen, dass die NATO-Staaten tatsächlich zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen die Gesprächsfäden in Richtung russischer Regierung aufrecht gehalten werden. Es muss weiterhin über Sanktionen gesprochen werden – auch über harte Sanktionen. Und es muss dafür gesorgt werden, dass innerhalb der Europäischen Union Einigkeit darüber besteht. Es muss aber auch weiter diplomatisch verhandelt werden. Der Ukraine-Konflikt ist aus unserer Sicht definitiv nicht militärisch zu lösen. Wenn man sich die Situation im Irak anschaut, muss man darauf hinweisen, dass besonders die Situation der Flüchtlinge katastrophal ist. Wir kritisieren das Ungleichgewicht: Auf der einen Seite Waffenlieferungen, die wir mehrheitlich falsch finden, für 70 Millionen Euro vorzusehen und auf der anderen Seite gerade mal 50 Millionen für Humanitäres zur Verfügung zu stellen – das ist der Situation nicht angemessen. Wir halten das für den falschen Weg. Hier muss nachgelegt werden. Die Flüchtlinge brauchen Unterstützung vor Ort. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass immer mehr Menschen, die in einer furchtbaren Notlage sind, zu uns kommen werden.

 Anton Hofreiter:
„Der zweite Schwerpunkt unserer Fraktionsvorstandsklausur war die Frage Ökologie. Wir stellen fest, dass sich die Probleme massiv verschärfen. Wenn man an den Klimawandel denkt, die Klimakatastrophe, das Artensterben, die Zerstörung der Ozeane, den Rückgang der Fruchtbarkeit der Böden. Wir haben eine massive Verschärfung ökologischer Probleme bei gleichzeitigem Nichthandeln der Weltgemeinschaft, Nichthandeln der Bundesregierung. Wir stellen fest, dass die Bundesregierung weder beim Kohleausstieg, noch bei einer anderen Form von Landwirtschaft, noch bei der Verkehrspolitik in irgendeiner Weise vorankommt.

Wir wollen insbesondere auch das Thema Landwirtschaft zu einem der neuen Schwerpunkte machen. Im Bereich Landwirtschaft hat die Bundesregierung letztendlich das Land in eine völlige Sackgasse manövriert. Wir haben immer mehr Massentierhaltung, wir haben Unmengen Antibiotika. Inzwischen werden Reserveantibiotika in der Massentierhaltung eingesetzt - was gesundheitlich wirklich eine ganz große potentielle Gefahr ist. Reserveantibiotika sind Antibiotika für Menschen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Wir wollen deshalb für eine völlig andere Form von Landwirtschaft kämpfen. Für eine Landwirtschaft, die auf kleinbäuerliche Betriebe Rücksicht nimmt. Für eine Landwirtschaft, die auf das Tierwohl und  unser Grundwasser Rücksicht nimmt.  Für eine Landwirtschaft, die langfristig zukunftsfähig ist und nicht auf die Ausbeutung von Böden, auf die Zerstörung von Grundwasser und auf die Ausbeutung anderer Länder angewiesen ist, wenn man an Sojaimport denkt. Für eine Landwirtschaft, die weder unser Klima, noch unsere Artenvielfalt zerstört und auch nicht die landwirtschaftlichen Betriebe. Sondern eine Landwirtschaft, die langfristig dazu führt, das wir gesundes Essen, gute Arbeitsplätze und eine vernünftige Umwelt haben.

Wir haben uns auch intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. Dazu kann man nur sagen: Es muss endlich Schluss sein, mit dem völlig absurden Sommertheater im Bezug auf diese PKW Maut, die weder nennenswert Geld einspielt, noch irgendeines der Probleme löst. Sondern nur Schwierigkeiten für die grenznahen Regionen und nur Ärger mit der europäischen Ebene mit sich bringt. Stattdessen wollen wir endlich die Ausweitung der LKW-Maut. LKWs sind zu 95 Prozent die Verursacher der Straßenschäden. Verursachergerecht ist, die LKW dafür bezahlen zu lassen. Da bringt der Verkehrsminister nichts zustande, stattdessen hält er das ganze Verkehrsthema in Geiselhaft mit seinem, von ihm ausgedachten, Stammtischquatsch."

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