BND
Der Bundesnachrichtendienst scheint den Umzug nach Berlin nicht gut verkraftet zu haben. Man bekommt den Eindruck, dem BND ist der Umzug zu Kopf gestiegen. Nachdem dieser eine Milliarde gekostet hat, sollen nun 300 Millionen für anlasslose Massenüberwachung in den sozialen Medien ausgegeben werden. Das ganze passiert ein Jahr nach der Aufdeckung der Überwachungsskandale der NSA. Man hat das Gefühl, der BND will nachziehen und eine kleine NSA werden. Das hat nichts mit Bürgerrechten zu tun und nichts mit dem Schutz der Rechte des Einzelnen. Das was hier in den sozialen Medien passieren soll, ist sehr viel perfider als herkömmliche Spionage. Hier sollen Meinungen in Echtzeit überwacht werden, es soll massenhaft spioniert werden. Diese 300 Millionen Euro dürfen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Und wenn sich Herr de Maizière nun hinter rechtlichen Regelungen versteckt, kann man nur sagen: Es geht nicht um rechtliche Regelungen, es geht darum dass der BND und die Nachrichtendienste heute definitiv kontrolliert werden müssen. Man wird sie nur dadurch an die Leine legen können, dass solche Mittel nicht freigegeben werden. Zusätzlich wird man dafür sorgen müssen, dass Grundrechte angepasst werden. Wir haben ein Grundgesetz aus dem Postzeitalter. Die Verfassungsrechtler haben im Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass es eine Veränderung braucht. Es müssen zeitgemäße Grundrechte sein. Diese zeitgemäßen Grundrechte müssen wir erarbeiten, aber sie müssen zum Schutz des Einzelnen dienen und nicht zur Freigabe massenhafter Überwachung. Man kann weder bei Facebook noch bei Google nationale und international unterscheiden. Wir sind der Auffassung, dass die Freigabe der 300 Millionen Euro zu einer neuen Stufe der Überwachung führt. Das würde auch bedeuten -das sagen auch Staatsrechtler -, dass damit eine Art von Selbstzensur eintritt. Das können wir nicht wollen. Dagegen werden wir uns deutlich positionieren. 

Snowden
Natürlich geht es weiterhin um die Frage, das Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll, aussagen muss. Es geht ja um die Frage: Muss er ausgeliefert werden? Wenn die Kanzlerin deutlich macht, dass es hierbei um jemanden geht, der eine politische Straftat begangen hat, also Whistleblower ist, dann ist  eine solche Auslieferung nicht nötig. Wir sagen nach wie vor: Es gibt die Möglichkeit Herrn Snowden in Deutschland zu befragen. Darum geht es, darum muss es gehen. Nicht nur für diesen Ausschuss, sondern eben auch für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir können nur mit einer klaren und eindeutigen Aufklärung dafür sorgen, dass diese Grundrechte wieder fest sind und wieder gewährleistet werden. Es bleibt dabei: Wir wollen das Edward Snowden hier aussagen kann.

Klimaschutz und Braunkohle
Obama hat gestern angekündigt, den CO2 Ausstoß der Energieproduktion um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu senken. Das ist eine sehr ambitionierte Ankündigung. Wir haben uns viele Jahre darüber aufgeregt, dass es immer eine Blockadepolitik der USA gegeben hat, jetzt ist Obama damit einen deutlichen Schritt vorangegangen – Europa allerdings schaut hinterher. Europa ist weit entfernt von solchen verbindlichen Regelungen, von klaren Einsparungs- und Effizienz-Verabredungen. Und das neue europäische Parlament aber vor allem die neue Kommission und der neue Kommissionspräsident werden sich daran messen lassen müssen, ob sie zu solch klaren Einsparzielen kommen. Die Zusammenarbeit mit den USA könnte hier jedenfalls auf eine neue Stufe gestellt werden. Und natürlich: Wir brauchen eine Energieunion in Europa, aber sie muss sich eben klar und deutlich auf die erneuerbaren Energien beziehen. Im Moment ist die Bundesregierung der Bremser. Frau Merkel, die ursprünglich mal Klima-Kanzlerin sein wollte, steht auf der Bremse. Man kann es unter anderem daran sehen, dass sie noch nicht mal zum Klimagipfel fährt. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Und ich finde, dass eine Bundeskanzlerin, die es in dieser Zeit – einer Zeit in der es um die Frage geht, wie weltweit eigentlich für Klimaschutz und für CO2 Einsparung gesorgt werden - nicht mehr für nötig hält, auch tatsächlich dorthin zu fahren wo alles daran gesetzt werden muss zu verhandeln, zu Einsparungen zu kommen, das ist mehr als peinlich und das ist auch zukunftsvergessen. Hierzulande boomt stattdessen die Kohleindustrie. Wir haben 50 Jahre alte Kohlekraftwerke, die auf vollen Touren laufen und haben heute in Brandenburg ein Beschluss des Kabinetts, dass weiterhin Kohlekraft gefördert wird, dass ein neues Kohlekraftwerk befördert wird. 80 Prozent der Brandenburger sind dagegen, 90 Prozent der Bundesbürger sind dagegen und deshalb sage ich: Das, was SPD und Linke dort machen, entspricht nicht nur nicht dem Willen der Bevölkerung, das widerspricht auch allem, was man über Klimaschutz und über Kohleausstieg notwendigerweise sagen müsste. Im Bundestag redet die Linke vollmundig über ein Kohleausstiegsgesetz  - in der Brandenburger Regierungsverantwortung macht sie genau das Gegenteil. Das ist gegen die Bevölkerung und gegen den Klimaschutz und deswegen sagen wir: Das, was die Landesregierung dort plant, das ist eine Politik von vorgestern. Wir müssen dringend aussteigen aus der dreckigen Kohle, insbesondere aus der dreckigen Braunkohle und nicht noch mit neuen Kraftwerken anfangen.

Nato
Herr Rasmussen hat wieder einmal nach mehr Geld für Militärausgaben gerufen. Das ist der falsche Weg, das ist kein Ersatz, für das was wir innerhalb Europas brauchen: Eine verbesserte militärische Zusammenarbeit. Europa hat ein enormes Einsparpotenzial durch Zusammenarbeit, ein enormes Einsparpotenzial durch Effizienz. Das muss der Weg sein und nicht wieder die Forderung nach neuen Geld - das ist aus unserer Sicht von gestern. Was Rasmussen macht, ist übrigens auch nicht unsere Vorstellung von kluger Sicherheitspolitik. Gerade gegenüber Russland wird es nicht zu Deeskalation führen, sondern es wird die Vorurteile die Putin gerne gegen die NATO schürt, eher bestätigen. Deswegen sagen wir: Darum kann es nicht gehen, es muss und Deeskalation gehen, es muss in dieser Krise darum gehen, dass man keine militärischen Lösungen präferiert, es muss in dieser Krise darum gehen, das diplomatisch gehandelt wird. Und es muss für die europäische Sicherheitspolitik darum gehen, besser und effizienter zusammenzuarbeiten.

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