Katrin Göring-Eckardt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Koalitionsausschuss:

Dieser Koalitionsausschuss hat gezeigt: die große Koalition ist Streit und Stillstand. Vermutlich wird das letzte große Projekt, das die große Koalition auf den Weg gebracht hat, die Maut sein. Ein europafeindliches, ein bürokratisches, ein teures Projekt, ein Projekt, für das jetzt auch die SPD mit in der Verantwortung ist. Alles andere, was auf dem Tisch lag, ist nicht gelöst worden. Ich erinnere Sie an das große Theater, an die große Symboldebatte der SPD, zum Thema Ehe für alle. Herausgekommen ist nichts. Die SPD hat auf dem Rücken von Schwulen und Lesben – ihrem berechtigten Interesse, das Gleiche zu dürfen, wie das andere Paare dürfen, nämlich zu heiraten, füreinander Verantwortung zu übernehmen – eine riesige Showveranstaltung gemacht. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir brauchen die Ehe für alle jetzt. Man kann sie im Deutschen Bundestag beschließen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den lässt die SPD und die Union in den Ausschüssen versauern. Ernst gemeint ist anders.

Wir können uns anschauen, was die große Koalition zum Thema Managergehälter auf den Weg gebracht hat, nämlich nichts. Wir haben immer noch eine Situation, die viele Leute zu Recht wütend macht. Manche Manager verdienen in einer Stunde so viel wie eine Erzieherin im ganzen Monat. Das kann nicht sein. Wir brauchen die Begrenzung der Managergehälter und nicht weiter irgendwelche Symboldebatten.

Oder nehmen wir die Situation der Frauen und das Rückkehrrecht auf Vollzeit. Auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist nicht beschlossen worden in diesem Koalitionsausschuss. Die große Koalition ist, auch was die Frauen und was ihre Möglichkeiten und ihre Sicherheit angeht, ein Vollversagen.

Lassen Sie mich noch ein letztes sagen: Es ist der gleiche Tag gewesen, an dem Donald Trump die Klimaschutzpläne von Barack Obama vom Tisch gezogen hat. Dieses Thema hat es noch nicht mal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft. Das ist die Existenzfrage. Das ist die Frage, um die es in den nächsten Jahren gehen muss. Es ist eine Frage von Ökonomie und Ökologie. Es ist eine Frage, ob wir tatsächlich unseren Planeten schützen oder ob die Erderwärmung weitergeht und wir den nächsten Generationen eine kaputte Erde hinterlassen. Das Thema hat die große Koalition noch nicht mal im Ansatz beantwortet. Im Gegenteil: Die CO2-Werte steigen, statt dass sie sinken. Diese große Koalition ist keine Koalition mehr der Lösungen, es ist eine Scheinregierung. Es ist eine kommissarische Regierung. Martin Schulz hat ja behauptet, mit ihm wird alles besser. Was wir nach diesem Tag wissen, ist: Große Koalition bleibt Mist. Wenn man eine Veränderung will, dann muss es eine andere Regierung geben, dann muss es eine Regierung mit Grün geben.

 

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