Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Arbeitgebertag, Maut, Investitionen und zu den Streiks der GDL:

Arbeitgebertag

"Die Arbeitgeber haben Recht, wenn sie beklagen, dass die Große Koalition nicht auf die zentralen Zukunftsthemen setzt, dass sie Investitionen vernachlässig und dass sie vor allem Klientelpolitik macht. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld in die Rente fließt und wie wenig in die Bildung, wenn man sich anschaut, dass die Infrastruktur sowohl bei den Straßen als auch beim Beitbandausbau eher bröckelt als vorangebracht wird, dann ist es richtig darauf zu verweisen, dass die Große Koalition alle Zukunftsaufgaben hinten anstellt. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: es ist richtig, das zu kritisieren und es ist richtig, deutlich zu machen, wir brauchen dringend mehr Investitionen. Die Regierung will stattdessen eine Maut auf den Weg bringen, die nur Probleme schafft, aber kein einziges löst und die noch nicht einmal das voranbringt, was sein sollte, nämlich Geld für die Infrastruktur bereitzustellen. Eine Maut, die Datenschutz-Probleme aufwirft, die niemand lösen kann, und die eine weitere Bespitzelung der Bevölkerung zur Folge haben wird. Eine Maut, die europafeindlich ist, und wo völlig klar ist, dass das vermutlich nicht ausgeräumt werden kann. Eine Maut, von der wir den Eindruck haben müssen, dieses Unternehmen wird mehr Geld kosten, als es tatsächlich einbringt. Damit macht die Bundesregierung Klientelpolitik für die eigenen Leute, anstatt sich tatsächlich um die Zukunft des Landes zu kümmern. Die Arbeitgeber haben allerdings auch Unrecht, wenn sie sagen, die Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung würden durch Mindestlohn, Frauenquote und Klimaschutz heraufbeschworen. Das sind Ideen von gestern. Nein, die Frauen sind nicht schuld, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Wer das denkt, muss dringend an die frische Luft. Wir brauchen die Frauenquote und zwar im Interesse der Wirtschaft. Und natürlich ist der Mindestlohn sehr gut – auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Er sorgt dafür, dass konsumiert wird. Weil die Menschen, die vom Mindestlohn leben, das meiste ihres Einkommens in den Konsum stecken. Deswegen ist es eine Idee von gestern, dass der  Mindestlohn die wirtschaftliche Entwicklung hinten anstellen würde. Und auch der Klimaschutz ist nicht schuld. Wir haben den neuen Klimaschutz-Bericht auf dem Tisch. Wir wissen, dass es dringend mehr Investitionen in den Klimaschutz braucht. Es braucht übrigens, und dass muss  man der großen Koalition sehr deutlich sagen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen. Es braucht Anreize für Unternehmen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen, um Einsparungen von CO2 und um Effizienz geht. Und natürlich braucht es den Ausstieg aus der Kohle, damit wir nicht sehr teuer bezahlen, was wir jetzt noch zu einigermaßen annehmbaren Preisen machen könnten.

Seehofer

Wenn wir uns Herrn Seehofer anschauen, der auf der einen Seite die Maut will und auf der anderen Seite jetzt auch noch versucht, die Stromtrassen in seinem Land zu verhindern, dann muss man sagen: Der Irrsinn kennt offensichtlich keine Grenzen. Wer verhindern will, dass Stromtrassen nach Bayern kommen und gleichzeitig den Windkraftausbau nicht vorantreibt, der will nur eines, nämlich die Verlängerung der Atomkraftwerke. Und deshalb sage ich an die Adresse von Horst Seehofer: Nehmen Sie Abstand von diesen Plänen. Und ich sage an die Adresse von Frau Merkel: Sagen Sie Herrn Seehofer klar und deutlich, dass die Frage der Erneuerbaren Energien eine zentrale Zukunftsaufgabe ist, der sich auch Bayern unter CSU Führung nicht verschließen kann

Streiks

Ich bin jemand der dezidiert eintritt für das Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe aber den Eindruck, dass die GDL im Moment die Solidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufs Spiel setzt. Und ich habe den Eindruck, dass sie die Solidarität derjenigen aufs Spiel setzt, die dafür streiten, dass auch kleine Gewerkschaften ihre Rechte haben. Und deshalb: Wenn man nicht riskieren will, dass es zu solchen Gesetzen wie der Tarifeinheit kommt, wenn man nicht riskieren will, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt statt gestärkt werden, dann muss man hier sehr viel stärker das Gemeinwohlinteresse im Blick haben als die Einzelinteressen. Die Bahnkunden haben viel Verständnis für die Situation der Bahn, was Wetter und andere Unwägbarkeiten angeht, und sie haben viel Verständnis für die berechtigten Interessen der Lokführer und der anderen Beschäftigten innerhalb der Bahn. Aber sie haben wenig Verständnis dafür, dass sie vereinnahmt werden für Einzelinteressen. Deshalb hoffe ich sehr, dass es hier zu einer anderen Politik der GDL kommt."

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