Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden erhalten Sie die Mitschrift des heutigen Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen des Koalitionsausschusses (Frauenquote und Flüchtlingshilfe):

Frauenquote
Der Koalitionsausschuss tagt. Was wir erleben, ist eine heilloses Durcheinander. Frau Merkel gegen Herrn Steinmeier, Herr Gabriel gegen Frau Hendricks, Herr Kauder gegen Frau Schwesig, Herr Seehofer gegen alle: Ich habe den Eindruck, hier ist wieder einmal ein Mediationstreffen angesagt. Zunächst soll über die Frauenquote geredet werden. Ich höre, dass Herr Kauder Frau Schwesig Weinerlichkeit vorwirft. Die Heulsuse der Großen Koalition, das ist in Wahrheit Herr Kauder. Wenn man sich anschaut, wie die Situation in den Unternehmen ist, dann sage ich, nicht 30 Prozent Frauen sind das Problem, sondern 99 Prozent Männerriege. Männer, die alles unter sich ausdealen, helfen der Wirtschaft ganz bestimmt nicht weiter, das Gegenteil ist der Fall. Die Frauenquote muss jetzt endlich kommen. Meine Geduld ist am Ende und auch die Geduld der Frauen. Und ich bin sicher: auch die Geduld der Unternehmen, die erfolgreich sein wollen.

Flüchtlinge
Außerdem soll es um Flüchtlinge gehen. Herr Gabriel hat sehr große Ankündigungen gemacht, was die Flüchtlingshilfe angeht. Jetzt müssen diesen Ankündigungen endlich Taten folgen. Den Flüchtlingen ist nicht mit warmen Worten geholfen. Eine Milliarde, um die Kommunen zu entlasten – dafür kann Herr Gabriel, dafür können die SPD-Abgeordneten am Freitag stimmen. Wir haben den entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, das können wir am Freitag im Parlament klar machen. Da geht es um die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, da geht es um eine anständige Unterbringung und es geht darum, dass die Kommunen Unterstützung bekommen für diese sehr große Aufgabe. Ich fordere Herrn Gabriel auf, ich fordere die SPD auf, seinen Worten jetzt endlich Taten folgen zu lassen.

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