Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vor der Fraktionssitzung; zu den Themen Haushalt, Klima und Frauenquote: 

 

Haushalt

Der Haushalt ist und bleibt ein Verschiebebahnhof. Die Schulden werden verschoben in Richtung Rente, in Richtung Gesundheit und in Richtung Zukunft. Der nächste Wahltag 2017 wird der Zahltag dieser Koalition. Und Wolfgang Schäuble wird in dieser Legislaturperiode nicht als Finanzminister in die Geschichte eingehen, sondern als Verschiebeminister.

Wir haben Vorschläge gemacht für diese Haushaltsberatungen. Wir brauchen Investitionen in einen Energiesparfonds. Wir wollen drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen für Gebäudesanierung. Wir wollen eine Milliarde bereitstellen für den Breitbandausbau. Und eine Milliarde verlangen wir für die Flüchtlingsunterstützung in diesem Land. Die SPD hat ja jetzt groß getönt, sie wolle eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen am Freitag sehen, dass die SPD Abgeordneten für unseren Antrag stimmen, da sind nämlich eine Milliarde drin. Für die Kommunen, für eine bessere medizinische Versorgung, für eine menschenwürdige Unterbringung in unserem Land. Ich will jetzt sehen, ob den Worten von Sigmar Gabriel jetzt Taten folgen, ob diese eine Milliarde Euro wirklich zur Verfügung gestellt werden. An diesem Freitag kann man das sehen, da werden wir die Probe aufs Exempel machen. Und wir brauchen auch mehr Geld – 1,2 Milliarden Euro – dafür, dass die Flüchtlinge auch dort unterstützt werden, wo sie im Libanon, wo sie in Jordanien, in den Anrainerstaaten unterwegs sind. Wir brauchen also mehr Entwicklungshilfe für die Flüchtlingsarbeit.

Klima

Der Schlingerkurs von Sigmar Gabriel verunsichert alle gleichermaßen. Erst ist er auf der Schleimspur bei der Kohleindustrie. Dann sagt er, er möchte was für den Klimaschutz tun. Dann sagt er wieder: Kohlekraftwerke werden nicht abgeschaltet. Diesen Schlingerkurs akzeptieren wir nicht. Und dieser Schlingerkurs hilft auch keinen Millimeter weiter, wenn es um den Klimaschutz geht und um das Einsparen von CO2. Ich möchte jetzt endlich mal wissen, was er eigentlich will. Will er der Kohleindustrie hinterherlaufen, oder will er tatsächlich für Klimaschutz sorgen? Die Klimaziele sind verabredet. Das ist nichts, was in der Hand von Herrn Gabriel liegt. Er muss sie erfüllen und da kann man nicht den einen Tag so und den anderen Tag anders reden.

Frauenquote

Ich finde interessant, dass wir uns wieder ein Wochenende lang damit beschäftigt haben, dass insbesondere in der Union Männer unterwegs sind, die sagen: Mehr Frauen könnten der Wirtschaft doch schaden. Diese Debatte kennen wir schon. Ich habe keine Geduld mehr dafür. Ich will, dass die Frauenquote endlich kommt und dass nicht mehr rumlaviert wird. Es ist alles ausgesprochen, es ist alles verabredet und jetzt muss sie endlich kommen. Ich finde interessant, das Herr Gabriel Frau Schwesig nicht unterstützt hat. Das zeigt mir, dass offensichtlich in der SPD die Frauenquote nicht ganz so wichtig ist.

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