Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Koalitionsausschuss, Bundeswehr, Energiewende, Breitbandausbau, Syrien/Irak :

 

Koalitionsausschuss

Heute tritt sich der Koalitionsausschuss zum ersten Mal. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Koalition nicht durch Projekte zusammengehalten wird, sondern nur noch durch ihre schiere Größe, dann ist dieser Abend heute dieser Beweis. Wenn man das mit einer Partnerschaft vergleicht, wenn man sich ein Jahr nicht sieht, dann ist sicherlich der Begriff der Scheinehe noch eine Untertreibung, den man für diese Koalition finden kann. Managementversagen bei den inneren und äußeren Sicherheitsorganen, völliges Chaos bei der Maut, die Energiewende, die inzwischen in bayerischem Chaos versinkt, die Ignoranz der Probleme, die die Kommunen mit den Flüchtlingen haben – alles das ist ein riesiger Berg von Problemen, den die Koalition vor sich herschiebt. Es gibt keine Ansagen der Bundeskanzlerin, die eigentlich jetzt deutlich machen müsste, wie sie denn mit ihrer Regierung weiter vorankommen will. Es braucht dringend eine Perspektive, was die Situation der Sicherheitsorgane angeht, es braucht dringend eine Perspektive, was die innere und äußere Sicherheit angeht, und es braucht dringend auch eine Perspektive, was die Infrastruktur angeht. Die Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag laufen und in der Infrastrukturpolitik sind wir weiter ganz hinten. Ich komme darauf zurück.

Bundeswehr

Ich will zunächst noch ein paar Worte sagen zum Bundeswehrgutachten. Das Gutachten zur Beschaffung bringt es jetzt schwarz auf weiß auf den Punkt. Innerhalb der Bundeswehr und innerhalb des Verteidigungsministeriums gibt es nicht zu wenig Geld, sondern es gibt ein absolutes fahrlässiges Management. Wir haben eine Situation, in der seit neun Jahren CDU-Minister dieses Ministerium leiten. Und wir haben eine Situation, wo die Beamten dort sich mehr und mehr von der Rüstungslobby über den Tisch ziehen haben lassen. Hier muss jetzt Transparenz hergestellt werden. Es muss aber auch klar werden, in welche Richtung das eigentlich gehen soll. Ich sage eines dazu: Es kann nicht um mehr Geld gehen, sondern es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos. Offensichtlich hat die Rüstungslobby so eine Art Blankoscheck im Ministerium. Es ist egal, was es kostet, es ist egal, wie lange es dauert, es ist egal, ob es funktioniert – beschafft wird auf jeden Fall. Ich bin sehr gespannt, auf welche Weise Frau von der Leyen dieses Chaos beenden will. Aber ich finde auf jeden Fall muss die Bundeskanzlerin auch dafür Verantwortung übernehmen. Worum geht es? Es geht darum, dass das Material funktioniert, es geht darum, dass wir ein verlässlicher Nato-Partner sind. Es geht aber schließlich auch um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Das kann uns nicht egal sein und deswegen muss hier dringend gehandelt werden.

Energiewende

Zum Thema Energiewende: 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung betreibt Horst Seehofer jetzt die Teilung Deutschland in zwei Energiezonen, indem er die Stromreise die Einreise nach Bayern verweigert, wird er dafür sorgen, dass es quasi zwei Stromkreisregionen in Deutschland gibt. Nämlich eine günstige in Deutschland und eine teure in Bayern. Das ist kein Wunder, dass die bayerische Industrie bei seinen Vorschlägen Sturm läuft und klar macht, dass das zu großen Schwierigkeiten führen wird. Gleichzeitig wird die Energiewende in Bayern selbst gedrosselt. Falls hinter diesem Wahnsinn und diesem Chaos noch irgendein Kalkül stecken sollte, dann höchstens dass Herr Seehofer irgendwann kommt und sagt, es müsste die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden. Ich warne davor und fordere die Bundesregierung auf, dieser Anarchie ein Ende zu setzen. Und ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Horst Seehofer zur Ordnung zu rufen. Wir brauchen die Stromnetze, wir brauchen die Energiewende – auch in Bayern. Wenn es hier eine gemeinsame Anstrengung geben soll, kann sich Horst Seehofer nicht wegdrücken. Doch auch die Bundeskanzlerin kann sich nicht einfach daneben stellen und zuschauen, wie dieses Chaos immer weiter geht.

Breitbandausbau

Heute wird erneut über den Breitbandausbau diskutiert. Dieser muss dringend beschleunigt werden. Die Regierung liefert erneut schöne Absichtserklärungen, statt tatsächlicher Investitionen in die Zukunft. Ich halte es für fahrlässig, auf die Versteigerung der DVBT-Frequenzen zu warten. Niemand weiß, wann das Geld kommt und niemand weiß, wieviel wer davon bekommt. Es geht hier nicht darum, schöne Hoffnung zu formulieren, sondern darum tatsächlich Geld bereit zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese so zentrale Investition in die Infrastruktur in Deutschland so schnell wie möglich geschieht. Wenn man sich das Ministerium von Herrn Dobrindt so anschaut, stellt man fest: Da sind zwar 42 neue Leute eingestellt, aber davon ist noch kein Stückchen Breitbandausbau passiert. 

Syrien/Irak

Zuletzt zur aktuellen Situation im Nordirak, die uns selbstverständlich die größten politischen Sorgen macht. Die auch für uns bedeutet, dass wir weitere Aufgaben übernehmen müssen, was die Zahl der Flüchtlinge und was die Hilfe vor Ort angeht. Zugleich muss man aber sagen, wenn man sich die Situation in Kobane im Moment anschaut: Herr Erdogan hat ein sehr weitreichendes Mandat. Er ist in der Pflicht, dieses im Kampf gegen die ISIS auch einzusetzen. Ankara hat viel zu lange zugeschaut, dass islamistische Terroristen über die Türkei in den Irak und nach Syrien gelangen konnten. Erdogan hat zu viel Zeit verstreichen lassen, um den Kurden im Grenzgebiet beizustehen. Das ist jedoch dringend notwendig. Der NATO-Partner Türkei muss dringend verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen – Vertrauen bei den Kurden und auch Vertrauen bei der internationalen Gemeinschaft. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Situation gemeinschaftlich sagen können, das ist eine internationale Verantwortung. Ich gehe davon aus, dass wir Aufstocken müssen bei der Flüchtlingshilfe. Aber ich finde auch, wir müssen uns klar darüber werden, dass die Situation dort , einerseits unterstützt von den Vereinigten Staaten, militärisch so vorangetrieben werden kann, dass die ISIS nicht mehr voranschreiten kann. Aber der NATO-Partner Türkei hat hier auch eine klare Aufgabe. Davor kann man sich nicht verstecken. Die Kurden brauchen diese Unterstützung.

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