Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Tunesien, Woche im Bundestag, AfD/Höcke und BioFach-Messe

Katrin Göring-Eckardt zu den deutsch-türkischen Beziehungen

Zu den deutsch-türkischen Beziehungen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Ich finde, dass die deutsche Bundesregierung sich jetzt endlich klar gegenüber der türkischen Regierung äußern muss. Ich finde es eine Zumutung, dass seitens der türkischen Regierung jetzt so getan wird, als ob es nicht möglich wäre, in Deutschland offen und frei zu reden. Umgekehrt ist es der Fall: Wir sehen, dass in der Türkei Journalistinnen und Journalisten im Knast sind, wir sehen, dass es in der Türkei keine Meinungsfreiheit mehr gibt, eine Einschränkung der Pressefreiheit, wie wir sie noch nie gesehen haben. Und gleichzeitig regen sich die türkischen Regierungsmitglieder auf darüber, dass aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung in Gaggenau abgesagt wird.

Wir bleiben bei unseren Möglichkeiten der offenen und freien Meinungsäußerung. Wir bleiben auch bei der Versammlungsfreiheit, wenn das möglich ist aus Sicherheitsgründen. Aber es muss eben auch klar sein: Wer hier in Deutschland für ein Gesetz werben will bei deutschen Staatsbürgerinnen und bei deutschen Staatsbürgern, das nichts mehr mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, der muss auch sich klar darüber sein, dass das auch bedeutet, dass man die Meinungsfreiheit in der Türkei zulassen muss. Deswegen müssen die Menschen freigelassen werden, und muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, dort auch gegen diese Verfassungsänderung zu agieren und öffentlich Stellung zu beziehen.

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