Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

„Freiheit # vernetzt # sichern“-  unter diesem Motto machen wir als Bundestagsfraktion diese Woche zur  Woche der Rechte von Bürgerinnen und Bürger. Heute ist der Safer Internet Day. Es geht um die sichere Nutzung des Netzes. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die im Internet unterwegs sind, nicht verfolgt und überwacht werden und sich tatsächlich frei bewegen können – wie im sonstigen Leben auch. Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Wer sich im Netz bewegt, wird verfolgt. Wer sich informiert, wer einkauft, wer mit Freunden chattet, muss damit rechnen, dass jemand mithört oder mitliest. Das ist eine Verletzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, die wir nicht hinnehmen wollen und bekämpfen werden.

Zunächst geht es uns darum, dass wir den NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Das werden wir zunächst im Plenum diskutieren. Wir haben einen umfassenden Untersuchungsauftrag vorgelegt. Darüber verhandeln wir jetzt mit der Koalition. Ich hoffe, dass die Zusicherung gilt, dass die Koalition es ernst meint mit den Oppositionsrechten und den Untersuchungsauftrag zulässt, den Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt haben. Die Große Koalition kann diesen gerne ergänzen, aber nicht dezimieren und verwässern. Darauf werden wir bestehen. Denn nur dann ist das Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch ein echtes Recht.

Wir werden diese Woche weiterhin den Antrag „Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ im Plenum diskutieren – den Apell der Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus dem Dezember. Diese haben deutlich gemacht, dass Verfolgung und Überwachung nicht zu akzeptieren ist. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei – das ist der zentrale Satz dieses Appells gewesen. Einige der Schriftstellerinnen und Schriftsteller werden bei der Debatte auch dabei sein. Wir wollen deutlich machen: Es gibt einen breiten Schulterschluss mit Menschen, die sich für ein freies Netz und gegen Überwachung engagieren. Es gibt eine Diskussion in der deutschen Gesellschaft, die weit über das hinaus geht, was ein digitaler Internetminister diskutiert, bei dem es offensichtlich nicht in erster Linie um Datenschutz, sondern um die Frage geht, wie man das Internet weiter nutzen kann. Wir wollen, dass man das Internet gut nutzen kann, sich aber auch frei bewegen und sicher unterwegs sein kann, ganz ohne Überwachung.

Sotschi

Wenn man in dieser Woche über Menschenrechte spricht, kommt man an den Olympischen Spielen in Sotschi nicht vorbei. Es geht nicht nur um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben, die schlimm genug ist. Es geht auch nicht nur um die Verfolgung von Menschenrechtlern, die gigantische Umweltzerstörung im Land oder das Umsiedeln von Menschen. Inzwischen geht es sogar darum, dass eine ganze Reihe von Arbeitern, die dort unter schwierigsten Verhältnissen gearbeitet haben, noch nicht einmal ihren Lohn bekommen haben. Kritik an Russland ist natürlich angebracht und angemessen. Hier ist auch das IOC in der Pflicht. Man kann nicht die Olympiade nach Russland vergeben und dann so tun, als sei man im Niemandsland. Es kommt darauf an, dass auch das IOC deutlich macht: Es gibt Standards, die eingehalten werden müssen. Solche Standards müssen dann auch mit der olympischen Idee übereinstimmen.  Das ist eine demokratische Idee, eine Idee von Zusammenhaltung und nicht von Diskriminierung.

Seehofer

Wir werden in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Netzausbau beantragen. Auf der einen Seite kündigt die Koalition an, die ganz große Energiewende voranbringen zu wollen. Auf der anderen Seite kommt dann Horst Seehofer, der Teil der Koalition ist. Er stellt dann fest: Netzausbau gibt es nicht, zumindest nicht vor seiner Tür. Ich gehöre zu denen die sagen: Es macht sehr viel Sinn, beim Netzausbau Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und mit ihnen darüber zu reden, welche Leitungen unter und welche über die Erde kommen. Was Seehofer macht, ist jedoch etwas anderes: blockieren und die Energiewende anhalten. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen in dieser Woche wissen, wie das Herr Gabriel und die Bundeskanzlerin sehen.

Oppositionsrechte/Abgeordnetendiäten

Sie haben mit bekommen, es gibt ein großes Gesetzespaket der Koalition zu Abgeordnetenentschädigung und zu Oppositionsrechten. Ich fange mit dem zweiten an. Bei den Oppositionsrechten muss man sagen: Wir sind hier noch nicht zufrieden, aber es hat sich gelohnt, den Druck aufrecht zu erhalten. Inzwischen ist klar, es wird eine Änderung der Geschäftsordnung geben, inzwischen ist klar, jedenfalls wurde uns das zugesagt, bei den Untersuchungsausschüssen werden wir den Auftrag formulieren können. Insofern hat die Koalition dem Druck nachgegeben. Womit wir nicht zufrieden sind, ist, dass es die Möglichkeit zur Normenkontrollklage nicht geben wird und womit wir auch nicht zufrieden sind ist, dass bisher noch nicht klar, ob das Untersuchungsausschussgesetz geändert wird. Das ist wichtig, denn wenn der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss wird, könnte man bis jetzt nicht ohne die Stimmen der Koalition eine Verteidigungsministerin vorladen.

Die Abgeordnetenbestechung ist der zweite Punkt. Hier will die Koalition eine deutliche Veränderung, der wir nach der kurzen Prüfung, die wir bisher vornehmen konnten, auch zustimmen können. Was fehlt ist, dass auch die UN-Konvention in Deutschland ratifiziert wird. Hier gibt es offensichtlich Unterschiede zwischen den beiden Koalitionspartnern. Wenn man die Abgeordnetenbestechung wirklich bekämpfen will, dann macht man das einerseits mit einem nationalen Gesetz und andererseits muss man selbstverständlich die UN-Konvention ratifizieren.

Drittens die Frage nach der Abgeordnetenentschädigung. Dass hier ein Gesetz innerhalb von faktisch einer guten Woche durchgepeitscht werden soll, das zeigt mir, dass die Koalition sich in diesem Punkt nicht sicher ist, sondern dass sie das schnell durchziehen will. Das halte ich im demokratischen Verfahren nicht für akzeptabel. Kaum angegangen wird die Frage der Altersversorgung. Hier gibt es eine kleine Veränderung, aber wenn man sich anschaut wie diejenigen, die von der gesetzlichen Rente leben oder die Pensionsansprüche haben, Kürzungen hinnehmen mussten, dann ist das in keiner Weise adäquat.

Und es soll innerhalb von wenigen Monaten eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um zehn Prozent geben. Es ist richtig, die Kommission hat gesagt, die Abgeordnetenentschädigung soll sich an den Bundesrichtern orientieren. Aber dass man das innerhalb von wenigen Monaten macht, dass man da mit zehn Prozent reingeht, das ist weder angemessen noch richtig. Ich stelle mir vor, was der einfache, fleißige Arbeitnehmer, von dem die SPD immer so gerne redet, sich eigentlich vorstellt, wenn er sieht, dass die Abgeordneten eine solche Erhöhung bekommen. Das würde sich keine Gewerkschaft auch nur trauen. Insofern halte ich das für völlig unangemessen in einer sehr, sehr kurzen Zeit.

Genmais

Heute wird auf EU-Ebene über die Frage der Zulassung von Genmais entschieden werden. Deutschland will sich an dieser Stelle enthalten. Das heißt faktisch: Deutschland redet der Zulassung das Wort. Was Angela Merkel hier tut, ist, dass sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und im Interesse der Industrie dafür sorgt, dass wir in Zukunft erstens Genmais auf dem Teller haben werden und dass wir zweitens wir ein Artenstreben erleben werden, dass es eine Gefahr gibt für die Bienen im Land, für die Schmetterlinge. Dass die Imkerinnen und Imker sich darüber aufregen, tun sie zu Recht. Deswegen sage ich ganz klar: Immer dann, wenn auf EU-Ebene Beschlüsse gefasst werden sollen -  wir kennen das schon bei der CO2-Richtlinie, jetzt erneut hier beim Genmais - geht dann doch Industrie vor den Interessen der Menschen, vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das akzeptieren wir nicht. Wir werden deutlich machen, dass diese Politik der Bundesregierung zu einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation führt.

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