Klimapolitik
Die Bundesregierung spielt nach wie vor die Bedeutung der Klimakatastrophe herunter. Deswegen haben wir für diese Woche eine aktuelle Stunde angemeldet, um die Ergebnisse des Weltklimaberichtes zu debattieren. Dieser führt uns schonungslos vor Augen, in welcher dramatischen Situation wir uns befinden. Die Auswirkungen werden schlimm sein. Wir haben als Grüne schon lange gesagt, es sei fünf vor zwölf. Heute muss man sagen, es ist bereits zwölf Uhr. Der Klimabericht zeigt nicht nur, wie schlimm es noch kommt. Er zeigt eben auch, wie teuer die Auswirkungen des Klimawandels heute schon sind. Es geht um Dürren, es geht um Hungerkatastrophen, es geht um Flucht, es geht um Überschwemmungen. Je später wir handeln, desto teurer und folgenschwerer wird es werden.  Der IPCC-Bericht schätzt allein die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel auf über hundert Milliarden Dollar jährlich, weltweit. Schon daran sieht man, dass es hier nicht nur eine ökologische und eine humanitäre, sondern auch um eine ökonomische Frage geht.

Das Kernprojekt im Kampf gegen den Klimawandel ist die Energiewende. Hiermit sind wir auch bei einem sehr aktuellen Thema. Sie ist das Kernprojekt der dritten industriellen Revolution, in der wir uns befinden, die auf der einen Seite Klimaschutz und auf der anderen Seite Wohlstand zusammenbringt, zusammenbringen soll und zusammenbringen kann. Ob das gelingen wird, entscheidet sich daran, ob wir die Weichen jetzt richtig stellen. Union und SPD treiben bisher eine Reform des EEG voran, die den Ausbau der Erneuerbaren eher ausbremst und die die Kosten weder senkt noch gerechter verteilt. Das war ursprünglich die Ansage, diese Ansage kann die jetzige Bundesregierung mit ihrem bisherigen Vorschlag nicht einhalten. Die Planungen der Regierung sehen eine weitere Ausweitung der Unternehmen und Betriebe vor, die ausgenommen werden von der EEG-Umlage. Im Umkehrschluss heißt das, private Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine, mittelständische Unternehmen zahlen die Zeche und zahlen die Kosten zusätzlich. Das werden milliardenschwere Zusatzbelastungen sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass man damit keine erfolgreiche EEG-Reform auf den Weg bringen kann. Wenn die Bundesregierung wirklich will, dass die Energiewende ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt wird, dann muss sie jetzt auch versuchen eine faire Verteilung der Lasten und Vorteile zu erreichen und hinzubekommen. Dafür sind Gespräche sinnvoll, sind Gespräche wichtig. Aber sie müssen eben auch zu einem entsprechenden Erfolg führen. Im Moment profitieren die großen Energiekonzerne, der Bürgerenergie droht das Aus. Gabriel hat versprochen, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken und Planungssicherheit für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. In Wahrheit haben wir jetzt ein ziemliches Bürokratiemonster vorliegen, mit nahezu einhundert Paragraphen. Mit dem Ausbaudeckel für Wind- und Solarenergie bremst die große Koalition ausgerechnet die preiswertesten Stromquellen.  Sonne und Wind sind heute schon günstiger sind als Kohle- und Gaskraftwerke. Klar ist: Wer den Klimawandel bekämpfen will, der wird das nicht mit einer EEG-Novelle tun können, die einen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien vorschlägt, mit dem gerade mal die Atomkraft ersetzt werden kann. Dafür muss man ehrgeiziger sein, man muss dafür sorgen, dass nicht etwa die Möglichkeiten für die Kohle konserviert werden. Wir brauchen mehr und besseren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche, die jetzt dazu geführt werden, auf der einen Seite zu mehr Professionalität führen, was Bund und Länder angeht, und auf der anderen Seite dazu führen, dass wir ehrgeizigere Ausbauziele bekommen.

Türkei
Als zweites Thema schauen wir mit Sorge auf die Entwicklung in der Türkei. Erdogan hatte die Kommunalwahlen in einer sehr aufgeheizten Stimmung zur Abstimmung über seine Regierung gemacht und damit die gesellschaftliche Spaltung in der Türkei vorangetrieben und befeuert. Das Wahlergebnis ist allerdings kein Freispruch. Es ist kein Freispruch was Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und ihre Mitglieder angeht und was Erdogan selbst angeht. Es ist kein Freibrief dafür, die Pressefreiheit einzuschränken und die sozialen Netzwerke zu sperren. Es kann auch kein Freibrief dafür sein, mit Polizeigewalt vorzugehen gegen friedliche Demonstranten. Erdogan darf die Türkei nicht noch weiter spalten, als er es schon getan hat. Demokratie ist kein Zahlenspiel, sondern Verpflichtung gegenüber Menschenrechten, gegenüber Bürgerrechten und Minderheitenrechten. Der Weg nach Europa ist für die Türkei mit diesem Sonntag weiter geworden. Aber ich finde, wir sollten ihn jetzt nicht  verbarrikadieren. Erdogan ist der Gewinner der Kommunalwahl in der Türkei. Aber 55 Prozent haben ihn nicht gewählt. Das ist nicht zu verkennen. Eine Beitrittsperspektive für eine demokratische Türkei, die die Menschenrecht und die Grundrechte achtet und freie Meinungsäußerung als hohes Gut sieht, ist eben eine Perspektive, die mit einem AKP-Staat, so wie ihn Erdogan jetzt gerade bildet, nicht verträglich ist. Diese EU-Beitrittsperspektive angesichts der aktuellen Entwicklungen aber komplett in Frage zu stellen, das schwächt die demokratischen Kräfte, das schwächt diejenigen, die aufstehen für eine demokratische Türkei, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für rechtsstaatliche Prinzipien. Deswegen sagen wir ganz klar an die Adresse der Bundesregierung: Es kann keine Abkehr geben von einer europäischen Perspektive, aber auch ein klares Mandat, das Menschenrechte, dass Bürgerrechte, dass Freiheitsrechte gewährleistet sein müssen.

NSU-Prozess
Heute ist der hundertste Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber eben auch gründlich. Ich verstehe dennoch die Frustration vieler Angehöriger von Opfern. Die Gerichte entscheiden über die individuelle Schuld von Angeklagten. Zur Aufarbeitung eigenen sie sich allerdings nur eingeschränkt. Ich möchte diesen Tag zum Anlass nehmen, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie ein Versprechen gegeben hat, nämlich rückhaltlos aufzuklären und Naziterror künftig zu verhindern. Die Angehörigen sind zu Recht verstört, dass in den Behörden weiterhin ignoriert wird, dass es ein Rassismus-Problem bei den Sicherheitsbehörden gibt. Notwendig ist ein wirklicher Umbau dieser Behörden an Haupt und Gliedern. Mit Umbau meine ich jetzt nicht, dass man ein neues Haus für den BND baut, eine neue Zentrale und dort einzieht, sondern dafür ist wesentlich mehr notwendig. Deswegen glaube ich, dass die Angehörigen zu Recht darauf drängen, dass auch dieser Teil der Aufarbeitung notwendig ist. Wenn man sich den Umgang mit der Edathy-Affäre im BKA anschaut, dann sieht man, dass da nicht viel dazugelernt worden ist. Insofern ist dieser hundertste Verhandlungstag  ein Grund, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es hier tatsächlich eine echte Erneuerung braucht und eine echte Aufarbeitung innerhalb der Behörden.

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