Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Familiennachzug, Klima und Türkei

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Familiennachzug, Klima sowie Türkei:

Familiennachzug

Es sind etwa 2000 Minderjährige, die in Deutschland sind, ohne dass sie ihre Familien nachholen können. Es sind Kinder in Syrien, die von ihrer Familie nicht nachgeholt werden können. Wir alle wissen, was es für eine Biografie bedeutet, wenn der Mensch keine Perspektive hat. Wir alle wissen, wir brauchen dringend Unterstützung für diese Familien, wir brauchen dringend Unterstützung für die Kommunen, dass die Familien aufgenommen werden können. Zwei Parteien in der Koalition, Union und SPD, die den Wert der Familie immer ganz nach oben rücken, sorgen hier dafür, dass Familien nicht zusammenkommen können, dass sie in einer weiterhin katastrophalen Situation leben. Ich finde das nach wie vor nicht akzeptabel. Das muss sich sehr schnell ändern. Wir werden übrigens im April erneut im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen. Aber man könnte natürlich auch im Koalitionsausschuss jetzt darüber reden. Ich finde, dass die Union, die den Wert der Familie immer so weit hochhängt, an dieser Stelle sagt, Familien von Migrantinnen, von Flüchtlingen, von Asylbewerbern sind weniger wert als Familien in Deutschland, das ist nicht glaubwürdig. Und ich finde es übrigens auch sehr enttäuschend, dass Martin Schulz, der im Koalitionsausschuss genau dafür kämpfen könnte und ja ebenfalls das Zusammenleben und den Wert der Familie so hochhängt, dort nicht hingeht, um genau dafür zu kämpfen. Das muss sich ändern. Es geht um Integration, und es geht um Menschlichkeit. Diese beiden Dinge stehen auf dem Spiel, wenn nicht sehr schnell der Familiennachzug wieder gewährleistet wird.

Klima

Die Weltwetterorganisation WMO hat festgestellt, dass es gravierende Veränderungen in der Arktis gibt: Nicht mehr so dass im Winter tatsächlich die Arktis wächst und dass sie im Sommer dann ein Stückchen schmilzt, sondern das Wachsen findet nicht mehr statt. Das bedeutet, dass der Meeresspiegel um 15 Millimeter angestiegen ist in den letzten zwei Jahren. Und wenn man sich anschaut, dass das Jahr 2016 bei uns das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung gewesen ist, wenn man sich anschaut, dass 15 der 16 wärmsten Jahre seit der Wetteraufzeichnung in diesem Jahrhundert liegen, dann weiß man, wir müssen dringend etwas ändern. Klaus Töpfer hat es gerade wieder der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben und zeigt sich zu Recht sehr enttäuscht über die Klimapolitik der Bundesregierung. Wir stehen dafür, dass wir jetzt etwas ändern, dass wir nicht mehr drum herum reden können. Wir sind die Generation, die noch etwas ändern kann. Danach wird es immer schwieriger, vielleicht sogar unmöglich werden. Was ist zu tun? Wir müssen dafür sorgen, dass die Verkehrswende endlich eingeleitet wird. Wir stoßen im Verkehr so viel CO2 aus wie im Jahr 1990. Das ist ein Befund, für den sich jede Regierung eigentlich schämen müsste. Das ist ein Befund, an dem man wirklich etwas ändern kann, wenn man die Verkehrswende jetzt einleitet, statt die Dieselskandale bei VW etc. auch noch schönzureden. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir sehr schnell aus der Kohle aussteigen. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke können wir unmittelbar und sehr schnell abschalten. Wenn Sie Jänschwalde anschauen, wenn Sie Weisweiler anschauen, dann weiß man, dass das geht.

Türkei

Rheinmetall möchte gerne eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter. Ich finde das unmöglich, jetzt Rüstungsgüter in die Türkei liefern zu lassen. Das gilt nicht nur für Rheinmetall, das gilt insgesamt. So lange Herr Erdogan Krieg gegen seine eigene Zivilbevölkerung führt, gilt auch für NATO-Partner: Da kann man nicht hin exportieren, da muss klar sein, es gibt jetzt keine Exporte in die Türkei, solange dort nicht Demokratie und Grundwerte eingehalten werden.

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