Irak
Die katastrophale Lage im Irak zwingt zu entschiedenem Handeln auf drei Ebenen. Erstens braucht es natürlich mehr humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in der Region. Zweitens: Es braucht stärkeres politisches Engagement, um die Situation zu stabilisieren und drittens: Zur Eindämmung der IS ist auch militärisches Engagement, wie es die USA im Moment vornehmen, notwendig und wichtig und das unterstützen wir. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufstockung der humanitären Mittel muss jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es vor allen Dingen auch international abgestimmte humanitäre Hilfe und ein entsprechendes Hilfsprogramm. Nur so wird man die Ausweitung der Katastrophe verhindern können. Die humanitären Aktionen sind deswegen auch nicht zweite Linie, sondern sind die erste Linie, wenn es darum geht, der Katastrophe in irgendeiner Weise beizukommen. Wenn man humanitär agiert, dann kann man dort im Moment tatsächlich helfen.

 

Die Bundesregierung selbst muss deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dabei ist völlig klar: Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Es kann nicht um Religionszugehörigkeit gehen, egal ob es sich um die Jesiden handelt, um Christen, um Muslime handelt, wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das die IS soweit vordringen konnte im Irak hat natürlich vor allem politische Ursachen. Die Regierung Maliki hat deswegen dafür auch entscheidende Mitverantwortung. Deswegen kann die IS am Ende des Tages auch nur politisch bekämpft werden. Mit denen ist aber nicht zu verhandeln, das ist auch völlig klar, das sind Extremisten und die sind nicht zu Verhandlungen fähig. Deswegen sind wir überzeugt davon, dass es jetzt notwendig wäre, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift, die Irak Kontaktgruppe wieder zu beleben, um eine solche politische Lösung mittel und langfristig vorzubereiten und hier entsprechenden Druck zu machen. Dabei braucht es auch mehr Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, aus denen die IS massiv unterstützt wird, vor allem finanziell. Hier müssen die Finanzierungsquellen endlich trockengelegt werden. Es darf aus diesen Staaten nicht immer wieder finanzieller Nachschub, insbesondere aus Ölgeschäften, kommen. In  diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch auf die Regierung der Türkei einwirken, damit Nachschublieferungen von Waffen und Kämpfern an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt werden können. Auch dies ist ein wichtiges, ein zentrales politisches Engagement, was notwendig wäre.

 

Aber völlig klar ist auch: In einer solchen Situation geht es leider nicht ohne militärische Mittel. Deswegen unterstützen wir die begrenzten Militärschläge der USA zum Schutz der Zivilisten dort in der Region. Sie sind auch völkerrechtlich gedeckt, weil die Regierung in Bagdad um diese Unterstützung gebeten hat. Es ist gut, dass die Bundesregierung heute weitere Möglichkeiten der Unterstützung im Nordirak diskutiert und der Export von Rüstungsgütern ist auch sinnvoll, übrigens auch in der Hoffnung, dass diese dann auch in Ordnung sind und nicht zum Teil technisch defekt. Eine Lieferung tödlicher Waffen allerdings, wie der Panzerabwehrraketen Milan, kann die Regierung, soll die Regierung nicht ohne das Parlament beschließen. Der Bundesregierung ist ja bewusst, dass sie hier ein großes Risiko eingeht, weil sie nicht wissen kann, ob diese Waffen am Ende des Tages zur Lösung des Problems beitragen oder Probleme stattdessen noch verschlimmern und verschärfen. Solche Entscheidungen zwischen zwei Übeln sind immer ein Dilemma, das sehen wir. Aber gerade deswegen sollte man sie eben nicht hinter verschlossenen Türen und nicht nur im Kabinett treffen, sondern im offenen Raum des Parlaments.

Wir sind gegen eine Lieferung solch tödlicher Waffen an die kurdischen Truppen. Die Erfahrung zeigt, dass diese Waffen nicht nur einmal eingesetzt werden und genauso können Sie natürlich auch im zivilen Bereich genutzt werden. Es ist sicher kein Zufall dass die IS heute mit den gepanzerten Humvees vorrückt, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben, die denen wiederum von den Vereinigten Staaten überlassen worden sind. Die Rüstungsexportrichtlinien sind deswegen zu Recht sehr restriktiv und deswegen sagen wir klar und deutlich: Wir glauben nicht, dass diese Möglichkeiten jetzt zu einer Entschärfung der Situation beitragen, sondern befürchten, dass sie letztendlich eine Verschlimmerung des Problems darstellen. Wir dürfen uns allerdings auch nichts vormachen, was die Grenzen angeht dessen, wo hier agiert werden kann und sollte. Die IS begrenzt sich nicht nur auf das kurdische Gebiet im Irak. Selbst eine positive Entwicklung in Kurdistan bedeutet noch keinen entscheidenden Fortschritt zur Stabilisierung des Irak und erst recht noch keinen entscheidenden Schlag gegen die IS, die unvermindert stark in Syrien bleibt und dort auch entsprechende Rückzugsräume hat. Deswegen darf Syrien nicht vergessen werden und deswegen muss man Irak und Syrien zueinander in Beziehung setzen und beides miteinander diskutieren.

Digitale Agenda
Der zweite Punkt, der heute im Kabinett verhandelt worden ist, ist die digitale Agenda. Wenn man sich anschaut, was dabei rausgekommen ist, dann muss man sicherlich sagen: Das ist eher so eine Art Notizsammlung, als dass man sagen könnte, das ist tatsächlich eine Agenda. Man hätte besser daran getan, sich das zu nehmen, was mit den Handlungsempfehlungen der Enquete Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden ist. Da wäre man weiter, da wäre man gründlicher und da wäre man auch mehr auf der Höhe der Zeit. Manchmal ist Copy and Paste eben doch besser, als selbst etwas aufzuschreiben. Die Bundesregierung verschlimmebessert das, was eh schon nicht besonders gut gelöst war. Die Kompetenzen sind nicht klar, verschiedene Leute haben bei verschiedenen Fragen jeweils den Hut auf und die Sache läuft nicht zusammen.

Die Regierung hat ursprünglich mal angekündigt, Deutschland zum Wachstumsland Nummer eins zu machen. In Bezug auf die digitale Welt ein schönes, ein gutes Ziel. Die eine Milliarde, die ursprünglich beschlossen war im Koalitionsvertrag für den Ausbau des Breitbandes, bleibt die Regierung schuldig, bleibt sie auch mit dem, was heute beschlossen worden ist wieder schuldig. Und deswegen wird aus dem Wachstumsland Nummer eins jetzt eher ein Entwicklungsland und die Bundesregierung festigt den Status quo, statt tatsächlich nach vorn zu gehen. Völlig unbegreiflich ist, dass man einerseits über digitale Agenda redet und andererseits die Überwachungsskandale völlig außen vor lässt. Es hätte sehr viel Sinn gemacht, beides miteinander zu verknüpfen, also auf der einen Seite digitale Agenda, auf der anderen Seite die IT-Sicherheit, die ja im Haus des Innenministers auch diskutiert wird. Wir waren schon mal weiter, wir werden jedenfalls als Grüne im Parlament dafür werben und versuchen, dass beides zusammen gedacht wird und dass die Ergebnisse der Enquetekommission, die sehr gründlich gearbeitet hat, dann auch hier zum Tragen kommen

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