Katrin Göring-Eckardt zu Jerusalem, Klima und Glyphosat

Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Jerusalem, Klima und Glyphosat:

Jerusalem

Die Situation, die heraufbeschworen ist durch die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet Eskalation. Es bedeutet das Schüren von Hass, es bedeutet auch die Inkaufnahme der Gefahr einer erneuten Intifada, eines Krieges. Die EU-Außenminister müssen Herrn Netanyahu sehr klar und eindeutig sagen, dass es hochproblematisch ist, Jerusalem allein in Beschlag zu nehmen. Wir brauchen nach wie vor eine Zweistaatenlösung. Wir brauchen nach wie vor eine einvernehmliche Lösung in Bezug auf Jerusalem. Und diese Eindeutigkeit muss heute auch klar werden bei den EU-Außenministern.

Die Kritik an Donald Trump allerdings rechtfertigt in keiner Weise, dass in Deutschland am Brandenburger Tor beispielsweise israelische Fahnen verbrannt werden. Das hat nichts mit Kritik an Trump zu tun, das ist eindeutig und ausschließlich Antisemitismus, und es ist Israel-Feindlichkeit, die ich nicht akzeptieren kann, die wir nicht akzeptieren können und wollen.

Klima

Heute jährt sich das Klimaschutzabkommen von Kyoto zum zwanzigsten Mal, zum zweiten Mal das Klimaschutzabkommen von Paris. Morgen treffen sich fünfzig Staats- und Regierungschefs in Paris, um klarzumachen: Der Klimaschutz ist nach wie vor die zentrale Aufgabe, die wir jetzt, und zwar mit aller Vehemenz, angehen müssen. Diese Initiative für morgen mit dem One Planet Summit hat Emmanual Macron in die Hand genommen. Das heißt auch, die Klimaschutzkanzlerin Angela Merkel hat es eben nicht getan und hat keine Initiative ergriffen. Es heißt aber zugleich, wir sind in der Pflicht und wir bleiben in der Pflicht mit einem deutschen Kohleausstieg, mit der Klarheit, dass wir eine Wende in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik und in der Agrarpolitik brauchen. Wir hatten bei den Jamaika-Sondierungen ein sehr eindeutiges Angebot der Union, was den Kohleausstieg angeht. Dahinter darf auf keinen Fall zurückgegangen werden. Nur dann wird es möglich sein, auch international dafür zu sorgen, dass wir vorankommen mit dem Bekämpfen der Klimakrise, die so viel bedeutet für die Frage der Fluchtursachen und die so viel bedeutet für unsere eigene Lebensqualität.

Das erwarte ich bei den Verhandlungen von Union und SPD, das erwarte ich aber auch grundsätzlich von jeder Regierung in Deutschland. Und ich erwarte es auch von jemandem, die deutsche Bundeskanzlerin bleiben will, und die dieses Angebot, weil es machbar ist, auf den Tisch gelegt hat.

Glyphosat

Viele hat in den letzten Tagen und Wochen die Frage von Glyphosat und die Zustimmung von Herrn Schmidt in Brüssel dazu beschäftigt. Wir werden diesbezüglich einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir finden, es muss jetzt klar sein angesichts der weiteren Zulassung in Brüssel, dass wir national handeln. Auch hier geht Frankreich voran. Klar ist: Das ist nur der zweitbeste Weg. Mir wäre lieber gewesen, wir hätten es europäisch regeln können. Das können wir jetzt nicht. Deswegen müssen wir es national machen. Das geht auch. Das muss man gründlich machen, damit nicht am Schluss Monsanto und andere die Verfahren gewinnen können. Übrigens geht auch gar nicht, dass sich ein deutscher Landwirtschaftsminister jetzt gerade wieder an die Seite von Monsanto stellt. Also wir brauchen das nationale Verbot von Glyphosat. Wir können sofort dafür sorgen, dass es nicht mehr eingesetzt wird in öffentlichen Parks, nicht mehr eingesetzt wird in Privatgärten, an Bahndämmen beispielsweise, sondern nur noch für eine Übergangszeit in der Landwirtschaft. Und dafür wollen wir eine Diskussion im Deutschen Bundestag.

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