Mitten in der Fußballweltmeisterschaft muss man der großen Koalition attestieren: Sie taumelt in die Sommerpause. Die Foulspieler sind sie allerdings selber: EEG mit großem Pfusch, der Mindestlohn mit großem Streit und die heute in Kraft tretende Rentenversicherung mit großen Ausgaben.

 EEG

Jetzt stellt sich heraus, dass es bei dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz offensichtlich drastische, handwerkliche Fehler gibt. Wir haben erst in der letzten Woche eine aufgeheizte Debatte gehabt, in der uns vorgeworfen wurde, wir könnten nicht einmal fünf Seiten lesen. Was Herr Gabriel nun allerdings vorgelegt hat, ist mit Fehlern behaftet. Einen kennen wir inzwischen. Den haben Verbände entdeckt. Insofern ist ganz klar, wir wissen nicht was uns noch bevorsteht. Im Moment sehen wir, dass die große Koalition erste Änderungen zum EEG vorlegen muss. Wir werden versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Konkret geht es um die Biogasanlagen. Es geht darum, dass einige 100 Anlagen betroffen sind und dass hier tatsächlich Arbeitsplätze in der Energiebranche in Gefahr sind. Das was Gabriel mit heißer Nadel gestrickt hat, hätte ein ordentliches Verfahren gebraucht. Es wäre dringend notwendig gewesen, eine Anhörung durchzuführen - so wie wir sie verlangt haben. Dann wäre der Fehler nämlich von Anfang an aufgefallen. Ob wir noch weitere Fehler finden werden und ob wir zu Sondersitzungen zusammen treten müssen, dass wird sich herausstellen. Jedenfalls muss man Herrn Gabriel und der großen Koalition sagen: Das ist Pfusch, der dort gemacht wurde. Man hat nicht mehr das Gefühl, man ist in einer großen Koalition, die große Verantwortung hat. Stattdessen erinnert das Ganze an die Fernsehsendung „Pleiten Pech und Pannen“ -  mit Herrn Gabriel, Frau Merkel und Herrn Seehofer.

 

Rente
Heute tritt das Rentenpaket in Kraft. Die Große Koalition hat es geschafft, 160 Milliarden auszugeben und dabei extrem viele Verliererinnen und Verlierer zu produzieren. Verlierer sind all diejenigen, die von der Rente mit 63 nicht profitieren. Das sind Frauen, das sind diejenigen die in Altersarmut leben und das sind vor allem auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn das Rentenniveau für alle Rentnerinnen und Rentner sinkt und gegen Altersarmut faktisch nichts getan wird. Auch kann man nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn man ein Rentenpaket schnürt, bei dem vor allem Männer aus bestimmten Jahrgängen profitieren. Dieses Rentengesetz ist ungerecht. Es hat nichts damit zu tun, dass Verantwortung für die Zukunft übernommen wird. Stattdessen erleben wir hier eine klassische Klientel-Bedienung. Wir Grüne bleiben bei unserer Kritik am Gesetz. Wir haben im Bundestag als Einzige dagegen gestimmt – das war gut und das bleibt gut.

 

Mindestlohn

Wenn man über Pannen und Pech redet, dann muss man sagen: Die große Koalition hat in den eigenen Reihen die besten Gegnerinnen und Gegner. Blickt man auf die Debatte über den Mindestlohn, kann man das sehr klar sehen. Natürlich ist es ein guter und ein wichtiger Schritt, dass der Mindestlohn kommen soll. Die vielen Ausnahmen machen aber deutlich: Die Verabredungen, die die große Koalition mal getroffen hat,  waren mehr als verdruckst. Es war wichtiger, mal schnell einen Kompromiss zu schließen, anstatt ordentlich zu prüfen. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen. Die Leidtragenden dieses Streits innerhalb der großen Koalition sind diejenigen, die eigentlich von dem Geld leben können sollten, welches sie mit einer Vollzeitbeschäftigung verdienen. Die Debatte über den Mindestlohn zeigt: Es geht der großen Koalition nicht darum, zu der wirklichen sozialen Absicherung bei Vollzeitbeschäftigung zu kommen. Es geht darum, diejenigen zu bedienen, die am lautesten schreien. Als die Ausnahmen vor allem Leute in Ostdeutschland betrafen, da war es noch relativ ruhig. Jetzt haben die Zeitungsverleger und andere sich gemeldet. Ein solch löchriger Käse, wie er da jetzt entsteht, ist für ein solch wichtiges Anliegen wie den Mindestlohn nicht gut. Am Ende sind die Schwächsten diejenigen, die wieder zum Amt gehen müssen.

 

Große Koalition 

Die Große Koalition geht nun in die Sommerpause – die Gemeinsamkeiten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht. Für uns ist klar: Eine große Koalition, die mit einer solchen Arroganz, mit einer solchen Überheblichkeit versucht, am Parlament vorbei zu agieren, die wird keinen Erfolg haben. Wir sehen das an den Gesetzen, die Moment nachgebessert werden müssen, an den vielen Pannen und dem großen Streit.  Deswegen werden wir der großen Koalition weiterhin ganz klar Paroli bieten. Wir werden darauf dringen, dass nicht nur anständige Verfahren stattfinden, sondern man auch nach denen guckt, die ganz draußen stehen und vor allen Dingen die Zukunftsvergessenheit beendet

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